News
 

Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Kanzlerin Angela Merkel verspricht: Das Urteil wird umgesetzt. Geklagt hatten die Grünen. Die Entscheidung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. SPD und Grüne wollen aber, dass die Stärkung der Parlamentsrechte schon nächste Woche festgeschrieben wird: bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts.

EU / Finanzen / Bundestag / Urteile
19.06.2012 · 18:42 Uhr
[0 Kommentare]
Weitere Themen
 

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.04.2018(Heute)
24.04.2018(Gestern)
23.04.2018(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen