Regierung missachtet bei Neubauten EU-Pflicht zu Ladesäulen
19. Januar 2019, 08:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten. Das berichtet der "Spiegel". Dabei hat die EU die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten und Renovierungen per Gesetz vorzuschreiben.
Dies muss bis zum März 2020 erfolgen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Das Ministerium will "die Frist der EU nutzen", um die Vorgaben in einem anderen Gesetz zu erfüllen, hieß es. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer vermutet hingegen, die Immobilienlobby könnte Druck ausgeübt haben. und sagt: "Die Bundesregierung verschleppt den Hochlauf der Elektromobilität."
Dies muss bis zum März 2020 erfolgen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Das Ministerium will "die Frist der EU nutzen", um die Vorgaben in einem anderen Gesetz zu erfüllen, hieß es. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer vermutet hingegen, die Immobilienlobby könnte Druck ausgeübt haben. und sagt: "Die Bundesregierung verschleppt den Hochlauf der Elektromobilität."
