Regierung kritisiert Kassen wegen Zusatzbeiträgen
Das Bundeskartellamt und das Bundesversicherungsamt kündigten an, die anstehenden Zusatzbeiträge zu prüfen. Die Kassen wiesen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zurück. Mehr als 50 Kassen werden nach einem Branchenbericht das ganze Jahr über ohne den Obolus auskommen.
Zusatzbeiträge seien zwar geltendes Recht, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Die Kassen dürften es sich aber «auch nicht einfach damit machen». Nach einem unbestätigten Bericht des «Handelsblatts» rügte die Kanzlerin die Kassen in der Unions-Fraktion scharf. Wilhelm wies zurück, dass Merkel in der Sitzung auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert habe.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: «Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden.» Der «Rheinischen Post» sagte sie weiter: «Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen.» Nachdem die DAK Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens zurückgewiesen hatte, betonte ein Ministeriums-Sprecher, Aigner habe die Informationspolitik der Kassen kritisieren wollen. «Die Leute fühlen sich völlig überfahren, wenn sie erfahren, dass ein paar Tage später die Beiträge erhöht werden.»
Die DAK hatte den Acht-Euro-Obolus zum 1. Februar angekündigt. Fällig werden die ersten Extra-Beiträge aber erst Mitte März. Einen Monat vorher, Mitte Februar, müssen sie ihre Mitglieder informieren. Diese haben dann ein Sonderkündigungsrecht. «Werden die Mitglieder später als bis zum 15. Februar informiert, verlängert sich das Sonderkündigungsrecht um vier Wochen», sagte ein DAK-Sprecher.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Kanzlerin scharf an. «Die Kritik Merkels an Zusatzbeiträgen finde ich absurd», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Merkel habe mit dem Gesundheitsfonds die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen eingeführt. Sie versuche nun, den Kassen die Schuld zuzuschieben, kritisierte auch Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Ersatzkassen wiesen die Vorwürfe ebenfalls zurück. «Mich irritiert sehr, dass es jetzt eine Debatte darüber gibt, ob es richtig oder falsch ist, ob Kassen sich nach Recht und Gesetz verhalten», sagte der Vorsitzende ihres Verbands vdek, Thomas Ballast, der dpa. Die Vorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, warf der Politik im «Neuen Deutschland» Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten vor.
Für Unruhe sorgt auch das gemeinsame Vorgehen mehrerer Kassen bei der Ankündigung der Beiträge. Auch das Bundeskartellamt ist damit befasst. «Wir sehen uns das sehr genau an», sagte ein Sprecher. Ballast sagte voraus, die Prüfungen würden nichts erbringen. Das für die Genehmigung der Zusatzbeiträge zuständige Bundesversicherungsamt kündigte exakte Kontrollen der beantragten Zusatzbeiträge an. «Wenn sie zu hoch sind, werden sie unter Umständen nicht genehmigt», sagte Sprecher Tobias Schmidt der dpa. Mittlerweile hätten fünf Kassen den Obolus beantragt.
Mehr als 50 Kassen garantierten den Versicherten, dass sie das gesamte Jahr über keine Zusatzbeiträge verlangen, berichtete der Branchendienst «Krankenkassen.de». Darunter befinden sich zahlreiche Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen.
Das Bundesarbeitsministerium wies einen Bericht der «Bild»-Zeitung zurück, die Regierung erwäge, Hartz-IV-Empfänger von Zusatzbeiträgen zu befreien. In diesem Fall kämen laut der Zeitung Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro auf den Bund zu. Linke-Vize Klaus Ernst forderte, die Betroffenen dürften nicht weiter belastet werden.
Kassen-Liste: http://dpaq.de/UED1Q
