Regierung in Jerusalem plant Wiederbesiedlung des Gazastreifens - Palästinenser verurteilen Aufruf scharf
Bei einer Konferenz in Jerusalem haben Minister der israelischen Regierung unerwartete Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens geäußert. Diese Äußerungen wurden von palästinensischer Seite scharf verurteilt. Laut dem palästinensischen Außenministerium handelt es sich dabei um einen 'Treffen kolonialistischer Terrororganisationen'.
Die rechtskonservative Regierungspartei Likud, zu der auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört, hatte zu der siedlerfreundlichen Konferenz eingeladen. Allerdings bezeichnete Netanjahu selbst die Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch.
Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der als rechtsextrem eingestuft wird, forderte auf der Konferenz nicht nur die Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen und in Ortschaften im nördlichen Westjordanland, sondern auch eine 'Abwanderung der Palästinenser'. Damit könne nach seiner Argumentation ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindert werden.
Das palästinensische Außenministerium kritisiert die Forderungen scharf und wirft der israelischen Regierung vor, Friedensvereinbarungen abzulehnen und stattdessen die Besatzung und den Kolonialismus fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft und die USA werden aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, um solche Hetze zu stoppen.
Israel hatte sich im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und über 20 israelische Siedlungen geräumt. Die islamistische Hamas übernahm anschließend die alleinige Kontrolle über das Gebiet. Infolgedessen verschärften Israel und Ägypten die Blockade des Gazastreifens. Dort leben derzeit etwa 2,2 Millionen Palästinenser. (eulerpool-AFX)