Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der dpa vorliegt.
Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben.
Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort allerdings darauf hin, dass es für externe «Beratungs- und Unterstützungsleistungen» keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne «nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden».
Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Dort sei «die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen», schreibt Hagedorn. Die Zahlen würden aber nachgereicht.
Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Expertise der hoch qualifizierten Beamten in den Ministerien zu wenig genutzt werde. «Stattdessen sichert man sich über teure Beraterverträge ab, die am Ende vielleicht das gleiche Ergebnis liefern. Dieses Geld sollte man besser in die Aus- und Fortbildung der eigenen Beamten stecken», sagte Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch dem Linken-Politiker Höhn geht der Experten-Einsatz deutlich zu weit. «Berater verschlingen Unsummen, liefern aber nicht», sagte der Verteidigungspolitiker. Er kritisierte scharf, dass das Verteidigungsministerium als einziges Ressort zunächst keine Zahlen für das erste Halbjahr nennen konnte: «Erst etabliert sie (von der Leyen) eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.»
Im Februar hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Berater gegeben hat. 2014 lagen sie noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor. Gemessen an den Zahlen für 2014 bis 2017 ist die Zahl für das erste Halbjahr 2019 verhältnismäßig hoch.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen. So zog von der Leyen bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums und der Reform der Rüstungsbeschaffung in großem Umfang Unternehmensberater zu Rate.
In den einzelnen Ministerien wird das aber ganz unterschiedlich gehandhabt. Im ersten Halbjahr entfielen der Statistik des Finanzministeriums zufolge mehr als zwei Drittel der Ausgaben (71 Prozent) auf die beiden Ministerien für Inneres und Verkehr. Dahinter folgen Finanzen (9,4 Millionen), Umwelt (9,0), Wirtschaft (8,5), Entwicklung (6,0), Arbeit (5,4), Landwirtschaft (4,3), Justiz (2,4), Familie (2,4), Gesundheit (2,0), Auswärtiges (1,9) und Bildung (0,3).
Der Bundesrechnungshof hat das Engagement von Beratern in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Präsident Kay Scheller sagte der Funke Mediengruppe, ein Ministerium müsse die Notwendigkeit der Leistung gut begründen, den Auftrag im Wettbewerb vergeben und den Erfolg der Beratung nachvollziehbar kontrollieren. Bei der Bundeswehr sei aber in zahlreichen Fällen weder die Notwendigkeit des Beratereinsatzes begründet worden, noch habe die Vergabe im Wettbewerb stattgefunden. «Außerdem muss der Bund sicherstellen, dass es beim Einsatz externer Berater nicht zu Interessenskonflikten kommt», sagte Scheller.
