Regierung bringt Gesetz gegen Arznei-Lieferengpässe auf den Weg

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise zur Behandlung onkologischer Erkrankungen sowie Antibiotika entgegentreten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Um die Versorgungssicherheit "kurz- und langfristig zu stärken", seien "strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der Versorgung mit Kinderarzneimitteln erforderlich".

"Auch in der Arzneimittelversorgung haben wir es mit der Ökonomisierung übertrieben", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Das korrigiere man jetzt "mit Augenmaß". Dadurch werde Deutschland wieder attraktiver als Absatzmarkt für generische Arzneimittel. Zudem würden europäische Produktionsstandorte gestärkt. Der Gesetzentwurf sieht Lockerungen der Preisregeln für Kinderarzneimittel sowie vereinfachte Austauschregeln für Apotheken vor. Das Kabinett befasste sich unterdessen am Mittwoch auch mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Demnach sollen Eltern künftig ab dem zweiten Kind weniger für die Pflegeversicherung zahlen. Außerdem sollen zum nächsten Jahr das Pflegegeld um fünf Prozent erhöht sowie die Arbeitsbedingungen für Pfleger verbessert werden.