Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft
Berlin (dpa) - In der Diskussion über Sozialstaatsreformen üben die großen Gewerkschaften den Schulterschluss und kritisieren Arbeitgeber und Union scharf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Verdi und sechs weitere DGB-Gewerkschaften ein Ende von «Kahlschlag-Debatten». «Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter», heißt es weiter.
Arbeitgeber: Gewerkschaften rückwärtsgewandt
Die Wirtschaft wies das umgehend zurück. Diese Erklärung zeige die Rückwärtsgewandtheit und die Diskursunfähigkeit der Gewerkschaften. Dies sei kein Beitrag zur Bearbeitung der Herausforderungen, sondern eine vertane Chance für das Land, hieß es von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Seit Monaten wird vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft und hoher Staatsausgaben über Sozialreformen diskutiert. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Sommer gesagt.
Zähne, Teilzeit, Arbeitsmoral
Expertenkommissionen arbeiten im Auftrag der Regierung an Reformvorschlägen, zum Beispiel für die Rente und das Gesundheitssystem. Die politische Debatte dreht sich derweil fast täglich um ein neues Thema. Mal geht es darum, ob Zahnarztbesuche noch von Kasse übernommen werden sollen, mal um den Krankenstand von Arbeitnehmern, mal um die Erbschaftsteuer, mal um Lebensarbeitszeit und Arbeitsmoral und ob in Deutschland zu viele Menschen Teilzeit arbeiten.
«Es wird fast kein Feld ausgelassen», kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke. Auch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes seien bereits verlangt worden. Werneke warf Merz vor, der Debatte nicht entgegenzutreten - im Gegenteil: «Bis in die Spitzen der Bundesregierung hinein» werde ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland vermittelt. «Angeblich sind die Beschäftigten nicht fleißig genug und machen zu oft krank Das ist frech und ist anmaßend.»
DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte «respektlos und schäbig». IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte «konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge».
Problembegriff «Lifestyle-Teilzeit»
Einen besonderen Aufreger hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) - eine Vereinigung von CDU und CSU - mit einem Antragsentwurf zum anstehenden CDU-Parteitag in die Debatte eingebracht. Der Titel: «Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit». Darin geht es um eine Reform des Teilzeit-Anspruchs in Deutschland. Der Antrag wurde auch nach innerparteilicher Kritik auf den Prüfstand gestellt.
«Angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit»
Diese Debatten «verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. «Was derzeit als "Reformdebatte" daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.»
Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, «wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien». Gefordert wird ein «Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen».
Mehr arbeiten? Bevölkerung gespalten
Drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Vorwürfe, die Beschäftigten arbeiteten hierzulande zu wenig, für nicht gerechtfertigt. Im neuen ZDF-«Politbarometer» meinten nur 20 Prozent, der Vorwurf treffe zu, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Zur Ankurbelung der Wirtschaft sehen es 48 Prozent der Befragten als sehr wichtig oder wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet wird, 49 Prozent halten das für weniger oder gar nicht wichtig.
Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien (CDU) mahnte im Interview der «Wirtschaftswoche» einen gemäßigten Ton in der Debatte an. Auf die Frage, ob die Deutschen zu faul geworden seien, antwortete sie: «klares Nein». Nach jahrzehntelang wachsendem Wohlstand komme man jetzt in eine Situation, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gefährdet seien. «Deshalb müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was notwendig ist, um unseren Wohlstand zu bewahren», sagte sie. Man müsse aber auf die Tonalität achten. «Provokante Überschriften schaden der Debatte.»
