Reform für Einbürgerung wird wegen neuer Hürden kritisiert
Die geplante Reform für leichtere Einbürgerungen stößt auf Kritik. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, bemängelt, dass das neue Gesetz viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und ältere Menschen benachteilige. Bisher galten für sie Ausnahmen, wenn sie keinen 'gesicherten Lebensunterhalt' nachweisen konnten. Mit der Reform fallen diese Ausnahmen weg, wodurch neue Hürden bei der Einbürgerung entstehen.
Ataman gibt zu bedenken, dass zwar ein Entschließungsantrag geplant ist, um in Härtefällen zu helfen, jedoch sei dieser nicht bindend und somit wahrscheinlich wirkungslos für die Betroffenen.
Der Bundestag beabsichtigt, die Reform am Freitag zu diskutieren und zu beschließen. Ziel ist es, mehreren Staatsangehörigkeiten künftig zu ermöglichen. Die Einbürgerung soll nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.
Mit der Reform soll außerdem klargestellt werden, dass 'antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen' der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen. Personen, die mehrere Ehen führen, sollen nicht eingebürgert werden können. Ebenso sollen diejenigen keine Einbürgerung erhalten, die durch ihr Verhalten die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. (eulerpool-AFX)
