Reform der Schuldenbremse: Dröges Appell an CDU/CSU und SPD
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die CDU/CSU und die SPD zu einer gemeinsamen Reform der Schuldenbremse aufgefordert. Ihrer Ansicht nach würde Deutschland von einer solchen Reform erheblich profitieren, indem es zu einem funktionierenden Staat wird, der den Ansprüchen seiner Bürger gerecht wird. Um dies zu erreichen, sei eine Kooperation der beteiligten Fraktionen notwendig, die Dröge ausdrücklich begrüßt.
Schwerpunktmäßig setzt sich Dröge für umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur ein. Dazu zählen die Instandsetzung des Schienennetzes und der Brücken, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auch in ländlichen Gebieten und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft. Ebenso plädiert sie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden.
In ihrer Bewertung des jüngsten TV-Duells zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) findet Dröge klare Worte. Ihrer Meinung nach zeigte die Debatte einen erschreckenden Mangel an Empathie und Menschlichkeit. Weder beim Thema Bürgergeld noch bei der Asylpolitik, so betont sie, habe es Mitgefühl oder Weitblick gegeben.
