Reform der EU-Agrarpolitik: Bürokratieabbau und Stärkung kleiner Betriebe

In einem wegweisenden Schritt haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf Maßnahmen geeinigt, die den bürokratischen Aufwand für Landwirte deutlich reduzieren sollen. Im Rahmen der Verhandlungen in Brüssel, verkündete die derzeitige dänische Ratspräsidentschaft, dass zukünftig weniger Kontrollen vor Ort stattfinden sollen, um die administrativen Lasten der Agrarbetriebe zu mindern. Zudem werden spezifische Fördermaßnahmen für kleine Betriebe ausgeweitet.

Insbesondere Biobetriebe sollen von vereinfachten Bedingungen profitieren, um Fördermittel effizienter zu erhalten. Landwirte sollen zudem verbesserte Möglichkeiten zur Risikoversicherung erhalten, was vor allem in Krisenzeiten, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, von großer Bedeutung ist. Die EU-Mitgliedsstaaten können künftig in solchen Fällen finanzielle Unterstützung an die Betriebe leisten, um deren Betriebskontinuität zu gewährleisten.

Diese Regelungen basieren auf einem Vorschlag der EU-Kommission und zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Laut der Kommission könnten jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro an Aufwand eingespart werden. Diese Einsparungen sind ein wesentlicher Schritt hin zu einer ressourcenschonenderen Agrarpolitik, die zugleich den nationalen Behörden eine Ersparnis von rund 200 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen könnte.

Mit der kürzlich erzielten Einigung schafft die EU eine nachdrückliche Antwort auf die Bauernproteste des letzten Jahres, bei denen insbesondere die hohe Bürokratie kritisiert wurde. Erleichterungen und die Lockerung von Umweltauflagen hatten bereits damals erste Schritte in diese Richtung signalisiert. Stefan Köhler, Europaabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, begrüßt die Einigung als Beweis für die Praxistauglichkeit der EU-Landwirtschaftspolitik. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sieht darin einen notwendigen Schritt und fordert die nationale Umsetzung dieser Flexibilitäten.

Die formelle Annahme der Vereinbarung durch die EU-Staaten und das Europaparlament steht noch aus, wird jedoch allgemein erwartet.