Rechtstaatliche Schranken für Stellenabbau im US-Öffentlichen Dienst
Ein kalifornischer Gerichtsbeschluss setzt der Trump-Regierung vorerst Grenzen bei geplanten dauerhaften Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst der USA. Bundesrichterin Susan Illston erklärte in einer Anhörung, dass das Vorhaben gegen gesetzliche Grundlagen verstoße und der Rechtsstaat solche Maßnahmen nicht zulasse. Beobachtungen zufolge scheint die Regierung von US-Präsident Donald Trump die aktuelle Haushaltskrise zu nutzen, um bisherige Regelungen außer Acht zu lassen. Eine detaillierte schriftliche Entscheidung der Richterin wird im Laufe der Woche erwartet, während es wahrscheinlich ist, dass die Regierung rechtliche Schritte gegen dieses Urteil einleiten wird.
Der Regierungsbetrieb ist seit mehr als zwei Wochen teilweise stillgelegt, da Republikaner und Demokraten im Kongress keine Einigung über einen Übergangshaushalt erreichen konnten. Ein Großteil der Bundesbehörden agiert aktuell nur auf Sparflamme und konzentriert sich auf dringlichste Aufgaben. Parallel wurden Tausende Stellenstreichungen eingeleitet, ein Prozess, der in den USA als "RIFs" ("reduction in force") bekannt ist und gewöhnlich die Zustimmung des Kongresses erfordert. Nach Klagen von Gewerkschaften kam es zu Gerichtsprozessen.
Im Verfahren musste die Trump-Regierung Auskunft darüber geben, welche Behörden von diesen Maßnahmen betroffen sind. So seien bereits Kündigungen bei den Ministerien für Gesundheit, Bildung sowie Handel ausgesprochen worden, wie Gerichtsdokumente belegen. Fälschlicherweise wurden zudem Hunderte dieser Kündigungen verschickt, die später zurückgezogen werden mussten.
Die Richterin untersagte gemäß einem Bericht von "The Hill" die Umsetzung weiterer Kündigungen und erteilte der Regierung den Auftrag, bis Freitag eine genaue Übersicht über die betroffenen Mitarbeiter vorzulegen.
