Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Trump
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Die US-Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt zu haben.

Washington (dpa) - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.

Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Zwei andere - ebenfalls von den Demokraten berufene - Rechtsexperten äußerten die gleiche Einschätzung. Sie warfen Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und eine Behinderung des Kongresses in dem Fall vor. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Zunächst hatte der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht dazu vorgelegt. Nun befasst sich der Justizausschuss mit der Affäre und veranstaltete zum Auftakt eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern.

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus gemacht habe.

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, argumentierte ebenso, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. «Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden», mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. «Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren.»

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität widersprach dagegen: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. «Dies ist falsch.» Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. «Sein Telefonat war alles andere als perfekt», räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: «Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt.» Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln. Dies sei traurig. «Es gibt so viel mehr Wut als Vernunft.»

Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, bezeichnete die Sitzung auf Twitter als «Schein-Anhörung». Drei der vier Experten seien voreingenommen gegenüber Trump. Dem Präsidenten würden bei dem Prozedere grundsätzliche Rechte verweigert. Eigentlich gelte in den USA die Unschuldsvermutung, nicht aber für Trump in einem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, kritisierte sie.

Der Präsident bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und bezeichnet die Ermittlungen als «Hexenjagd». Er beteuert, er habe nichts Unrechtes getan, und das Telefonat mit Selenskyj sei «perfekt» gewesen.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment abstimmen kann. Sollte bei einem Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Regierung / Parlament / Donald Trump / Impeachment / Justizausschuss / Amtsenthebungsverfahren / USA / Ukraine
04.12.2019 · 22:38 Uhr
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