Rechtsgutachten warnte Auswärtiges Amt vor "Landshut"-Entscheidung
Berlin (dts) - Bereits im September 2017 warnte ein Rechtsgutachten das Auswärtige Amt davor, dass die Entscheidung, das 1977 entführte Lufthansa-Flugzeug "Landshut" aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee zurückzuholen, erhebliche Risiken mit sich bringe. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich für das Dornier-Museum in Friedrichshafen als künftigen "Landshut"-Standort ausgesprochen, obwohl zu dem Zeitpunkt weder Finanzierung noch Ausstellungskonzept klar waren.
"Mangels Vorliegen eines Projektantrags der Dornier-Stiftung für den 2. Teil des Projekts (Restaurierung und Ausstellung) kann sich die Ende Juli 2017 kommunizierte Entscheidung lediglich auf einen Standort für die Zwischenlagerung der Landshut beziehen", heißt es in dem Rechtsgutachten, das vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden war. Es trägt den Hinweis "Vertraulich - nur zur internen Verwendung beim Mandanten". Die Anwälte weisen darin darauf hin, dass "eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Ausstellungsort, den Aussteller oder das Ausstellungskonzept erst mit der Bescheidung eines Projektantrags und eines vorgelegten Konzepts der Dornier-Stiftung durch die Kulturstaatsministerin getroffen wird". Jüngst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach alternativen Standorten Ausschau hält, weil sich ihre Behörde mit Dornier nicht über die Ausstellung einig werde. Die Kulturstaatsministerin fordert von Dornier eine Garantie, das Museum 20 bis 25 Jahre zu betreiben. "Wir setzen uns sehr für den Fortbestand des Dornier Museums ein", teilte Direktor David Dornier dem "Spiegel" mit. Allerdings könne man keine Betriebsgarantie für das Dornier-Museum von 20 Jahren garantieren, "da uns hierzu aus heutiger Sicht die Mittel fehlen", so der Museumsdirektor weiter. Die Dornier-Stiftung habe weder die finanziellen Möglichkeiten noch den Stiftungszweck, Finanzierungslücken der "Landshut"-Ausstellung zu übernehmen. "Daher haben sich nun die Fronten verhärtet, die zunächst unüberbrückbar erscheinen", schreibt Dornier.
"Mangels Vorliegen eines Projektantrags der Dornier-Stiftung für den 2. Teil des Projekts (Restaurierung und Ausstellung) kann sich die Ende Juli 2017 kommunizierte Entscheidung lediglich auf einen Standort für die Zwischenlagerung der Landshut beziehen", heißt es in dem Rechtsgutachten, das vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden war. Es trägt den Hinweis "Vertraulich - nur zur internen Verwendung beim Mandanten". Die Anwälte weisen darin darauf hin, dass "eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Ausstellungsort, den Aussteller oder das Ausstellungskonzept erst mit der Bescheidung eines Projektantrags und eines vorgelegten Konzepts der Dornier-Stiftung durch die Kulturstaatsministerin getroffen wird". Jüngst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach alternativen Standorten Ausschau hält, weil sich ihre Behörde mit Dornier nicht über die Ausstellung einig werde. Die Kulturstaatsministerin fordert von Dornier eine Garantie, das Museum 20 bis 25 Jahre zu betreiben. "Wir setzen uns sehr für den Fortbestand des Dornier Museums ein", teilte Direktor David Dornier dem "Spiegel" mit. Allerdings könne man keine Betriebsgarantie für das Dornier-Museum von 20 Jahren garantieren, "da uns hierzu aus heutiger Sicht die Mittel fehlen", so der Museumsdirektor weiter. Die Dornier-Stiftung habe weder die finanziellen Möglichkeiten noch den Stiftungszweck, Finanzierungslücken der "Landshut"-Ausstellung zu übernehmen. "Daher haben sich nun die Fronten verhärtet, die zunächst unüberbrückbar erscheinen", schreibt Dornier.
