Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor
08. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat der dortigen Jungen Alternative (JA) schwere Versäumnisse sowie Täuschungen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Parteijugend vorgeworfen. Wie die "Welt" berichtet, schreibt der AfD-Landesvorstand in einer an den JA-Vorstand verschickten Mail, dass eine Prüfung von JA-Unterlagen und -Aussagen zu rechtsextremen Tendenzen ergeben habe: "Die übersandten Sachverhalte stellen nur einen kleinen Teil von relevanten Verstößen Ihrer Mitglieder gegen die Grundsätze unserer Partei dar." Daher entspreche die Bewertung der "Problematik" durch die JA "leider nicht den tatsächlichen Gegebenheiten".
Zudem habe der AfD-Landesvorstand "Kenntnis davon, dass derzeitige Mitglieder" des JA-Vorstands "offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt" und bei Angaben zu ihrem Verhalten "arglistig getäuscht" hätten. Als Konsequenz fordert der Parteivorstand, dass die Südwest-Parteijugend "spätestens bis zum 17. Januar 2019" sechs ihrer Mitglieder ausschließen solle, darunter JA-Landesvize Reimond Hoffmann. Gegen fünf weitere JA-Mitglieder, von denen zwei ebenfalls dem Ja -Vorstand angehören, seien Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Der AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen bestätigte in der "Welt" die Echtheit des Schreibens, das dem baden-württembergischen JA-Vorstand Ende vergangener Woche übermittelt wurde. Vorgeworfen wird in der Mail dem JA-Vorstand unter anderem, gegenüber dem AfD-Landesvorstand das tatsächliche Ausmaß der Verflechtung mit der vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Die baden-württembergische JA wird mittlerweile selbst vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. In der Mail weist der AfD-Landesvorstand den JA-Vorstand auch auf mögliche juristische Konsequenzen unzureichender Angaben hin. Wenn es um die Rechtmäßigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehe, müssten Aussagen einer beobachteten Organisation der "tatsächlichen Faktenlage" entsprechen, schreibt der AfD-Landesvorstand. Andernfalls würden solche Aussagen "von den zuständigen Gerichten als substanzlose Schutzbehauptungen bewertet". Der baden-württembergische JA-Vorstand wies in der "Welt" die Kritik zurück. "Der AfD-Landesvorstand hat keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt", sagte Leon Stockmann, Beisitzer im derzeit fünfköpfigen JA-Landesvorstand. So werde etwa der Vorwurf, JA-Mitglieder hätten Plakate der Identitären Bewegung aufgehängt, nicht begründet. JA-Vize Hoffmann sagte der "Welt", er halte jene Mail für eine "mehr als überzogene Aktion", und fügte hinzu: "Wir brauchen Personal, das für die Grundsätze der Partei einsteht und sich nicht zum Spielball des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes machen lässt."
Zudem habe der AfD-Landesvorstand "Kenntnis davon, dass derzeitige Mitglieder" des JA-Vorstands "offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt" und bei Angaben zu ihrem Verhalten "arglistig getäuscht" hätten. Als Konsequenz fordert der Parteivorstand, dass die Südwest-Parteijugend "spätestens bis zum 17. Januar 2019" sechs ihrer Mitglieder ausschließen solle, darunter JA-Landesvize Reimond Hoffmann. Gegen fünf weitere JA-Mitglieder, von denen zwei ebenfalls dem Ja -Vorstand angehören, seien Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Der AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen bestätigte in der "Welt" die Echtheit des Schreibens, das dem baden-württembergischen JA-Vorstand Ende vergangener Woche übermittelt wurde. Vorgeworfen wird in der Mail dem JA-Vorstand unter anderem, gegenüber dem AfD-Landesvorstand das tatsächliche Ausmaß der Verflechtung mit der vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Die baden-württembergische JA wird mittlerweile selbst vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. In der Mail weist der AfD-Landesvorstand den JA-Vorstand auch auf mögliche juristische Konsequenzen unzureichender Angaben hin. Wenn es um die Rechtmäßigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehe, müssten Aussagen einer beobachteten Organisation der "tatsächlichen Faktenlage" entsprechen, schreibt der AfD-Landesvorstand. Andernfalls würden solche Aussagen "von den zuständigen Gerichten als substanzlose Schutzbehauptungen bewertet". Der baden-württembergische JA-Vorstand wies in der "Welt" die Kritik zurück. "Der AfD-Landesvorstand hat keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt", sagte Leon Stockmann, Beisitzer im derzeit fünfköpfigen JA-Landesvorstand. So werde etwa der Vorwurf, JA-Mitglieder hätten Plakate der Identitären Bewegung aufgehängt, nicht begründet. JA-Vize Hoffmann sagte der "Welt", er halte jene Mail für eine "mehr als überzogene Aktion", und fügte hinzu: "Wir brauchen Personal, das für die Grundsätze der Partei einsteht und sich nicht zum Spielball des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes machen lässt."
