Frankfurt/Main (dpa) - Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar. Schon ...

Kommentare

(26) k293295 · 18. Dezember 2018
@24: Polizisten sind Beamte, und für Beamte gibt es das Mäßigungsgebot <link> - das gilt auch nach 18 Uhr. Abgesehen davon - das hatte ich schon vorher angemerkt - haben diese Beamten hier Straftaten begangen, indem die verfassungsfeindliche Symbole untereinander austauschten. Das ist jederzeit, überall und für jeden verboten.
(25) O.Ton · 18. Dezember 2018
@20: also wirklich, wenn jemand hier gesetzwidriges verbreitet, ist (auch) der Betreiber verantwortlich. Und Gesetzgebung scheint in der Richtung gehen, daß der Betreiber ist sogar mehr verantwortlich als der Tipper. --> Betreiber müssen härteres Hausrecht haben.
(24) Emelyberti · 18. Dezember 2018
Sicher ist jeder ab 18 für sein Tun verantwortlich und das Internet ist Fluch und Segen zugleich.Wer aber unsere Freiheiten mißbraucht um seinen geistigen Dünnpfiff meint verbreiten zu müssen,der hatte meist schon vorher gewisse Veranlagungen.In jedem Menschen steckt auch ein Mörder,doch es ist hervorragend dass die meisten sich ihrer Verantwortung bewußt sind.Wir leben in einem tollen Land und die,die meinen unserer Gesellschaft Schaden zufügen zu müssen,haben hier nichts verloren.BASTA.
(23) sisasu33 · 18. Dezember 2018
genauso sehe ich das auch.....siehe meine antworten
(22) k293295 · 18. Dezember 2018
@20,21: Was jemandem persönlich sauer aufstößt und was strafbar ist, muss nicht dasselbe sein. Das gilt auf der Straße wie im Internet.
(21) sisasu33 · 18. Dezember 2018
jeder kann tun und lassen was er will....nur sollte man sich bewußt sein....das vielleicht irgendwann das einer nicht so locker sehen könnte
(20) sisasu33 · 18. Dezember 2018
@19.....wenn sich zbsp. jemand in einer stadt hinstellt und laut sagt....jeder blonde bürger ist ein a....jemanden beleidigt, rufschädigende aussagen, mobbing betreibt..... dann ist da auch nicht die stadt in der verantwortung.....sondern der jenige der diese aussage o. ä. öffentlich von sich gibt......anscheind ist das vielen noch nicht bekannt ....das wenn man im internet öffentlich etwas von sich gibt...das konsequenzen haben kann...denn das internet ist kein rechtsfreier raum...
(19) O.Ton · 18. Dezember 2018
@17: Ist das neu für dich, daß Verfassungs-/Gesetzwidrigkeiten können strafbar machen? Hier gilt es mE vor allem (aber nicht nur) Seitenbetreiber. Der hat ja gewisse Verantwortung darüber, was er öffentlich macht.
(18) k49782 · 17. Dezember 2018
@17 Die da wären? Melden und gut ist.
(17) sisasu33 · 17. Dezember 2018
@16 dann sollten hier bei klamm mal einige ganz schnell ihre komentare löschen......teilweise sind da ausdrücke dabei....wenn das ein betroffener ernst nehmen sollte...wird es anzeigen hageln....
(16) O.Ton · 17. Dezember 2018
@13: Glaube wir können es so definieren: Extreme fängt an da, wo die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten anfangen.
(15) Philonous · 17. Dezember 2018
@13: Das sollte mMn aber gar keine Frage sein. Nur die Frage, ist es extremistisch oder nicht, ist für den Rechtsstaat wichtig. Das Bedrohen eines zweijährigen Kindes mit einem brutalen Tod ist bspw. weiiiit außerhalb des akzeptablen Verhaltens. Der Rahmen des akzeptablen Verhaltens ist für Staatsdiener ohnehin schon enger definiert, wie es da zu solchen Auswüchsen kommen kann, lässt sich nur durch eine netzwerkinterne Radikalisierung erklären.
(14) k49782 · 17. Dezember 2018
@13 Na z.B. wo man Gruppen bildet um dann gesetzwidrige Maßnahmen vornimmt. Reicht das schon? Oder bedarf es hier mehr? Auch wenn Du hier Links- und Rechtsextremismus "benennst" kommt es komischerweise nie bei Linksextremismus solche Frage ob das überhaupt Linksextremismus. Woher das wohl kommt? ;)
(13) SchwarzesLuder · 17. Dezember 2018
Was ich mich immer Frage wo fängt den Links oder Rechtsextremes an?
(12) k293295 · 17. Dezember 2018
@7: Nein, natürlich ist nicht nur Sachsen davon betroffen, wie man ja spätestens jetzt an diesem Fall aus der News sieht. Der Ausdruck "sächsische Verhältnisse" kommt halt daher, dass das in Sachsen tatsächlich Methode zu haben scheint. Dort sind Polizei und Justiz regelrecht von Rechts unterwandert - in großem Ausmaß. @11. LINKE Arschlöcher hab ich bei der Polizei noch nie gesehen, und ich sehe die Polizei sehr häufig. Das Problem ist, dass hier Polizisten gegen Polizisten ermitteln.
(11) Emelyberti · 17. Dezember 2018
@6 Ich verstehe den Zorn und die Sorgen schon und jedes Arschloch bei der Polizei ist auch kein Nazi.Aber denen die dagegen kämpfen sind leider Grenzen gesetzt.Wenn der BGH der Meinung ist,dieses braune" Gewächs" wäre zu klein um es zu verbieten,muss man die Schuldigen woanders suchen,da ist sogar der Politikerarm zu kurz.Vielleicht haben auch die Macher des GG nicht damit gerechnet,dass die Brut sich nochmal so vermehren könnte.Die Politik ist leider nicht fähig das schon im Keim zu ersticken.
(10) k49782 · 17. Dezember 2018
wir in einen gefährdenden Bereich kommen könnten. Ich brauch nicht erst eine Situation wie in Ägypten/Türkei wo das "Militär/Sicherheitsorgane" die Hoheit an sich reißen will. Das wir aber fast gar nicht schauen und wenn nur erst auf "Zuruf" wie im Falle in Hessen, Sachsen, Göttingen, Berlin, Hamburg, Bundeswehr allgemein, vielleicht mal aktiv werden und schauen ob es was gibt, geht m.E. nicht weit genug. M.E. sollten wir nicht auf einen NSU2.0 der durch Polizei-Gruppen versetzt ist, warten!
(9) k49782 · 17. Dezember 2018
Da hat Lordi recht, die "sächsischen Verhältnisse" aber eben auch nicht nur die, sind es die mir einen schweren Magen bereiten. Und hier geht es nicht darum zu unterstellen das ALLE Polizisten des Landes Rechtsextremisten/Faschos sind, sondern das man die überhaupt erstmal die Gedankenspiele das es solche Gruppierungen und nicht eine Splittergruppe in den Reihen gibt und das dies m.E. schon längst überprüft gehört. Es werden keine 100% der Polizisten darunter fallen. Aber ich mutmaße das
(8) chance · 17. Dezember 2018
@7: gut möglich, dass bei der bewerberauswahl durch die rosarote brille geschaut wird. aber es gibt sicher auch bewerber, die hervorragend schauspielern und blenden können. die ertappten polizisten sollten umgehend ihren beamtenstatus verlieren.
(7) k496916 · 17. Dezember 2018
Warum nur soll Sachsen davon betroffen sein? Das ganze zieht sich durch ganz Deutschland. Und für diese Idioten zahle ich Steuern. Das andere Problem ist die Polizei braucht so dringend Nachwuchs das die glaube ich oft auf beiden Augen blind sind bei der Auswahl von Nachwuchs.
(6) k293295 · 17. Dezember 2018
@5: Das mit SS/SA geht mir auch zu weit. Reddogg ist aus Sachsen, und die "sächsischen Verhältnisse" sind mittlerweile legendär im negativen Sinne. Ich verstehe daher seinen Zorn gegenüber der Polizei, muss ihn aber ja nicht bedingungslos teilen. Ich habe immer Polizisten gehabt, mit denen ich gut zusammenarbeiten konnte, aber ich habe auch Arschlöcher in der Truppe kennengelernt.
(5) Emelyberti · 17. Dezember 2018
@3+@4 Aber von SS/SA zu sprechen weckt bei mir schon ernsthafte Bedenken.Übrigens ist mein Kommentar ein ganz Allgemeiner und garnicht darauf ausgelegt irgendwelche Berufsgruppen in den Faschismus zu schieben.Was in unserem Land manchmal abgeht weiss ich auch,aber ich bin weit davon entfernt alle in einen Topf zu stecken.Und egal wie wer darüber denkt,ausrotten kann man das Gedankengut nicht.Es blüht immer und überall etwas im verborgenen,mal in die eine,mal in die andere Richtung.
(4) k293295 · 17. Dezember 2018
@1: Die Menge an Vorkommnissen lässt schon auf eine Struktur schließen, da gebe ich @2 recht. Pauschalisieren sollte man natürlich nicht. So gern ich Herrn Malchow zustimmen möchte, kann ich seinem Stellvertreter Radek nur insofern widersprechen, als sich ein genauer Blick doch mal lohnen würde. Die sofortige Negierung aller möglichen Strukturen ist eines Polizisten eigentich unwürdig.
(3) k49782 · 17. Dezember 2018
Ich finde nach den Vorfällen in der Bundeswehr, Polizei, und Co. sollte man so langsam mal seinen Kompass etwas justieren. Aber solange wir keine unabhängige, ausserhalb der Polizei befindliche, Polizeibeobachtung und Ermittlungseinheit haben, solange werden diese und viele andere Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Staatsstellen kleingeredet und nicht ernsthaft nachverfolgt werden.
(2) k49782 · 17. Dezember 2018
@1 Das machst Du gleich an was fest? Es gab nicht nur sächsische Behörden die z.B. Informationen an NPD und Co. weitergaben. Es waren Polizei und Ermittler die bei rechten Anschläge ganz bewusst Beweise nicht sichtet und aufnahmen. Die selbst noch einen Tag später gefunden werden konnten. Wir haben Faschosympathisanten die bei Demos entsprechend aktiv wurden. Was brauchst du denn noch das die Polizei sich in SS/SA umbenennt? Kann man dann von Faschostrukturen bei der Polizei VIELLEICHT sprechen?
(1) Emelyberti · 17. Dezember 2018
Strukturiert ist es wohl nicht,aber Braunes gibt es in allen Schichten und sei es auch nur in Gedanken.
 
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