Reaktionen auf Nawalnys Tod: «Putin ist verantwortlich»
Berlin (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden im Weißen Haus. «Putin ist verantwortlich.»
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. «Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist», sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versucht habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: «Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.»
Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. «Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden», sagte Scholz. «Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr.»
Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel lastet den Tod dem russischen Staat an. «Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde», erklärte die CDU-Politikerin. «Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.»
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Reaktionen westlicher Politiker auf den Tod des populären Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «überdreht» und «inakzeptabel».
«Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen»
Außenministerin Annalena Baerbock würdigte Nawalny zuvor bereits als Vorbild für Freiheit und Demokratie. «Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben», schrieb die Grünen-Politikerin bei X, früher Twitter. Sie ergänzte: «Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.»
Vizekanzler Robert Habeck reagiert bestürzt. «Alexander Nawalnys Tod erschüttert mich bis ins Mark», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. «Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen.» Habeck sagte, Nawalny habe sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland. «Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben.»
Auch Finanzminister Christian Lindner reagiert erschüttert. «Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält», schrieb der FDP-Chef auf X (vormals Twitter). Das sei ein neuer Beleg für «den verbrecherischen Charakter dieses Regimes». Nawalny werde über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpften.
Selenskyj: Nawalny wurde offensichtlich getötet
Selenskyj geht davon aus, dass Nawalny getötet wurde. Es sei sehr bedauerlich, dass Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben sei, sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin. Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung des Todes von Nawalny auf. «Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss», sagte der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten Reaktion. «Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt.»
Zu Nawalny sagte Stoltenberg, dieser sei ein starker Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen. Die Nato werde weiter all diejenigen unterstützen, die an diese Werte glauben.
Sunak: «Schreckliche Nachricht»
Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnet den Tod des russischen Kremlkritikers als «schreckliche Nachricht». «Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie hat Alexej Nawalny sein Leben lang unglaublichen Mut bewiesen», schrieb der Regierungschef auf der Plattform X (früher Twitter). «Meine Gedanken sind bei seiner Frau und dem russischen Volk, für das dies eine gewaltige Tragödie ist.»
Die US-Regierung bezeichnet den Tod als «schreckliche Tragödie». Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte im Gespräch mit dem Radiosender NPR gleichzeitig, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit Kommentaren zurückhalte. «Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft dies reale und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist», sagte Sullivan weiter.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris bezeichnet den Tod als «schreckliche Nachricht». Sollte sich der Tod bestätigen, wäre dies ein weiteres Zeichen für die Brutalität von Kremlchef Wladimir Putin, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
EU-Ratspräsident Charles Michel machte Russland von Nawalny verantwortlich. «Die EU macht das russische Regime allein für diesen tragischen Tod verantwortlich», schrieb Michel auf der Plattform X. Nawalny habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. «Für seine Ideale brachte er das höchste Opfer.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert indes empört auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Haftlager. «Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt», schrieb Macron auf X, vormals Twitter. «Zorn und Empörung.»
Für Estlands Regierungschefin Kaja Kallas ist der Tod eine «weitere dunkle Erinnerung an das Schurkenregime, mit dem wir es zu tun haben». Es zeige «warum Russland und alle Verantwortlichen für jedes ihrer Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen», schrieb sie auf X (vormals Twitter).
In Lettlands Hauptstadt Riga haben nach der Nachricht vom Tod des russischen Kremlgegners mehrere Dutzend Menschen vor der Botschaft Russlands protestiert. Mehr als 1000 Menschen haben zudem vor der russischen Botschaft in Berlin des gestorbenen Oppositionspolitikers gedacht.
Russland zur Verantwortung ziehen
Der niederländische Premier Mark Rutte mache Russland für den Tod verantwortlich. «Es ist bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes», teilte Rutte über X mit. Nawalny habe für demokratische Werte und gegen Korruption des russischen Regimes gekämpft.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangt als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des Todes von Kremlgegner Alexej Nawalny. «Wir hoffen, dass über dieses beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird», erklärte die Regierungschefin in Rom.
Michael Roth: Putin «wie ein Mafia-Pate»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), schrieb auf X, Russlands Präsident Wladimir Putin handele «wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: Hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern». Russland sei eine Diktatur aus dem Lehrbuch.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte Nawalny auf X einen Helden. «Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist.»
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf X: «Was für ein mörderisches System. Nawalny war Putins Angstgegner.» Er habe für ein Russland gestanden, in dem Meinungen frei und Wahlen fair seien. Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X: «Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.»
Dietmar Bartsch: «Politischer Mord»
Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Martin Schirdewan bezeichneten Nawalnys Tod als «politischen Mord». «Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte», schrieb Bartsch auf X. «Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP».
Linken-Chef Schirdewan sprach ebenfalls von einem «politischen Mord mit Ansage» und forderte eine internationale Aufklärung des Falls.
