Rassistischer Anschlag in Hanau: Deutscher tötet 10 Menschen

Hanau/Berlin (dpa) - Bei einem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag hat ein Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

Der Mann habe eine «zutiefst rassistische Gesinnung» gehabt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben. Die Todesopfer seien zwischen 21 und 44 Jahre alt gewesen und hätten Migrationshintergrund gehabt. Der Täter habe sechs weitere Menschen verletzt, einen schwer. Am Abend versammelten sich in zahlreichen Städten Menschen zu Mahnwachen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Morgen in Wiesbaden, der Generalbundesanwalt ermittle wegen des Verdachts einer terroristischen Gewalttat - Frank selbst sprach am Nachmittag nicht davon. Nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), man gehe davon aus, «dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten die Tat und Rassismus auf das Schärfste.

Der mutmaßliche Todesschütze Tobias R. kommt laut den Behörden aus Hanau. Gegen 22.00 Uhr am Mittwochabend eröffnete er in einer Shisha-Bar das Feuer. Danach schoss er in einer weiteren Bar und einem Kiosk um sich. Der türkische Botschafter in Berlin teilte mit, unter den Todesopfern sei mindestens ein türkische Staatsbürger. «Drei oder vier» Opfer könnten die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Zuvor war von fünf türkischen Bürgern die Rede gewesen.

Nach der Tat habe der mutmaßliche Täter in der eigenen Wohnung erst seine Mutter und dann sich selbst erschossen, sagte Beuth. Der 43-Jährige habe die Waffen legal besessen. Nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde hatte er 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen, in seiner Waffenbesitzkarte seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Er sei Mitglied im Schützenverein Diana Bergen-Enkheim gewesen, sagte Thilo von Hagen, Sprecher des Deutschen Schützenbundes (DSB).

Die Bundesanwaltschaft teilte mit: «Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.» Der mutmaßliche Täter habe auf seiner Internetseite auch wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien geäußert. Man prüfe, ob der mutmaßliche Täter Mitwisser oder Unterstützer für seinen Anschlag hatte. Dazu würden das Umfeld und die Kontakte des Mannes im In- und Ausland abgeklärt.

Beuth hatte zuvor gesagt, der Mann habe wohl allein gehandelt. «Bislang liegen keine Hinweise auf weitere Täter vor.» Der mutmaßliche Täter sei zuvor nicht im Visier der Ermittler gewesen. Er sei weder als «fremdenfeindlich» bekannt gewesen noch polizeilich in Erscheinung getreten.

Der mutmaßliche Täter hat vor dem Verbrechen mehrere Videos veröffentlicht. Ein Hinweis auf eine bevorstehende Gewalttat in Deutschland ist darin nicht enthalten. Der Mann spricht in in einem der Videos in fließendem Englisch von einer «persönlichen Botschaft an alle Amerikaner». Der Clip wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen.

Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände «jetzt kämpfen». Er behauptet auch, Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

Bundespräsident Steinmeier sprach in Hanau von einer «Terrortat». «Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander», sagte er am Donnerstabend bei einer Trauerfeier. «Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben. Und wir zeigen es wieder und wieder. Das ist das stärkste Mittel gegen den Hass.» Nicht nur in Hanau selbst gab es Mahnwachen. Rund 500 Menschen, darunter etliche prominente Politiker, gedachten in Berlin am Brandenburger Tor der Opfer. Sie bildeten eine große Menschenkette rund um das Tor. Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen.

Kanzlerin Merkel (CDU) sagte in Berlin: «Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.» In Halle hatte im Oktober ein Antisemit vergeblich versucht, mit Waffen in eine Synagoge einzudringen, im Anschluss zwei Menschen getötet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete für alle öffentlichen Gebäude in Deutschland Trauerbeflaggung an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Tat als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die «Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut», sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Auch andere Politiker wiesen auf die AfD.

«Das sind geistige Brandstifter», sagte SPD-Vize Hubertus Heil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die AfD als «politischen Arm der extremen Rechten». Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird.»

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe einer indirekten Mitverantwortung zurück. «Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren», sagte Gauland. «Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln.»

In den närrischen Hochburgen gedachten die Jecken der Opfer. Die Mannschaften in den ersten drei Fußball-Ligen der Männer werden wie auch die Teams der Frauen-Bundesligen am Wochenende mit Trauerflor spielen. Zudem wird es vor den Partien eine Schweigeminute geben.

Die ersten Schüsse fielen den Ermittlern zufolge am Mittwochabend gegen 22.00 Uhr. Am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt blickten Passanten später in der Nacht immer wieder fassungslos auf die Szenerie am abgesperrten Tatort. Nicht weit entfernt in einer Seitenstraße lagen Patronenhülsen auf dem Fußweg. Nur rund zwei Kilometer davon entfernt im Stadtteil Kesselstadt befindet sich ein weiterer Tatort. Dort wurden ebenfalls Schüsse abgefeuert.

Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss im internationalen Vergleich recht strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt ist das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz. Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine geladene Schusswaffe zugriffsbereit in der Öffentlichkeit zu führen - also außerhalb der eigenen Wohnung, des eigenen befriedeten Besitzes oder der Geschäftsräume.

Wer Waffen nur kaufen und besitzen oder auf einem Schießstand nutzen will, wie zum Beispiel Sammler oder Sportschützen, braucht dafür eine Waffenbesitzkarte. Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Sachkunde und ein nachzuweisendes Bedürfnis sind hier Voraussetzung. Sachkunde und Bedürfnis können auch durch eine Jägerprüfung und das Lösen eines Jagdscheins nachgewiesen werden. Auch Sportschützen erwerben ihre Waffen mit einer Waffenbesitzkarte. Sie dürfen erlaubnispflichtige Waffen aber nur entladen und in einem verschlossenen Behältnis transportieren.

In Deutschland waren Anfang 2019 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 5,4 Millionen Privatpersonen im Besitz von meldepflichtigen Waffen oder Waffenteilen. Der Deutsche Schützenbund zum Beispiel verzeichnete im vorigen Jahr mehr als 1,3 Millionen Mitglieder. Ende 2019 gab es gut 388.000 Jäger und Jägerinnen.

Nur wenige Privatpersonen haben zum Selbstschutz - weil sie gefährdete Personen sind - den Waffenschein, auch als «großer Waffenschein» bezeichnet. Sie müssen gegenüber den Behörden glaubhaft machen, dass sie «wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet» sind und «geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern». Geht es um erlaubnisfrei zu erwerbende Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, reicht der kleine Waffenschein, um diese in der Öffentlichkeit zu führen.