Ramsauers Maut-Plan stößt auf Widerstand
Berlin (dpa) - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.
«Ich halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, Sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel», sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut enthalte. Als Modell schwebt ihm eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.
Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig». Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos. Wer ein spritfressendes Auto habe, zahle viel Mineralölsteuer, wer einen sparsamen Wagen fahre, weniger. «In finde das System nicht schlecht in diesem Bereich», sagte der Grünen-Politiker.
Man könne zwar für die stark belasteten Innenstädte über eine City-Maut nachdenken oder über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene, nicht aber über eine Vignetten-Maut für alle. Hinzu komme noch, dass die CSU ihr übliche Spiel treibe, «nämlich Unfrieden in die Koalition zu bringen». Der wirkliche Hintergrund, warum die CSU auf die Einführung einer Pkw-Mau poche, habe triviale Gründe. «Der Gedanke dahinter ist: Wenn wir in Österreich zahlen müssen, sollen die Österreicher auch bei uns zahlen», so Hofreiter. «Da werden ganz simple lokal-egoistische Gründe vorgeschoben.»
