Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen massiven Widerstand des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene. Das sagte Ramsauer zum 20. ...

Kommentare

(7) galli · 08. November 2009
Der Soli ist doch ne super Einnahmeqelle des Staates.Bezahlen doch alle Bürger (Ost wie West).Das ein Minister sowas fordert ist beschämend.Es muss um den Aufbau Gesamtdeutschland gehen und nicht immer Ost-West nach 20 Jahren.Dort einsetzen wo es nötig ist.Er hat wohl auch vergessen das Bayern 1,1Miliarden Euro aus dem Fond Deutsche Einheit für den Ausbau der A9 bekommen hat.
(6) setto · 08. November 2009
@5,warum abschaffen? Steht sowieso nicht zur Debatte bei denen, aber er sollte mittlerweile in GANZ DE nach Bedarf eingesetzt werden. Schließlich haben die alten BL für uns MITgezahlt, warum sollte der Osten jetzt nicht auch andersrum miteinspringen, schließlich geht es Sachsen jetzt schon teilweise besser wie manch westdeutschen BL.Wenn ich nur höre:Aufbau Ost oder West, Aufbau DE und gut ist.
(5) k64673 · 08. November 2009
Einfach mal endlich den Soli-Zuschlag abschaffen und aufhören, Unterschiede zwischen Ost und West zu machen. Im moment benötigen sowohl als auch gleichermaßen Hilfe.
(4) k368730 · 08. November 2009
@3: Der hieß RanSEIER und war jeden Samstag toT
(3) k208932 · 08. November 2009
karl ramsauer ist tod !!
(2) LordIntruder · 08. November 2009
Würden die Steuern in unserem Lande zweckgebunden und vor allem sinnvoll ausgegeben, bräuchte es keinerlei Diskussionen um Sonderprogramme oder ähnliches. Die Frage ist allerdings, wann das endlich auch mal in die Köpfe der Politiker hineingeht.
(1) mounti · 08. November 2009
Na ja, ist doch mal ein Grund eine neue "Soli" einzuführen, wir zahlen ja erst seit 20 Jahre eine Schwachsinnige Widervereinigungssoli ... Schröpft das Volk nur weiter mit Irreführenden zu zahlenden Abgaben, wofür zahlen wir denn Steuern, nur den es den Bonzen noch weiter in den Arsch zu blasen, damit genug Geld für die nächste Diätenerhöhing da ist? Wie schon gesagt armes Deutschland!
 
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