Ramelow verurteilt "Gewaltfantasien" in eigenen Reihen

Erfurt (dts) - Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow "Gewaltfantasien" in den eigenen Reihen scharf verurteilt. "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte Ramelow in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein."

Dabei zeigte sich Ramelow enttäuscht von der Reaktion des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf die im Internet verbreitete Äußerung der Konferenzteilnehmerin. "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat", sagte Ramelow. "Dann hat man gedacht: `Naja, anstatt Erschießung wird halt das Arbeitslager vorgesehen.` Solche Formulierungen gehen alle überhaupt nicht." Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin sich inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten. Zum verweigerten Handschlag, als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren wollte, sagte Ramelow: "Es ist so, dass ich Herrn Höcke gesagt habe, dass ich es schwer ertragen kann, dass er am 5. Februar, als die Wahl des Ministerpräsidenten war, über seinen Sprecher hat verkünden lassen, dass man der FDP eine Falle gebaut hat." Zudem kritisierte Ramelow die gemeinsame Demonstration von Höcke mit dem Pegida-Aktivisten Lutz Bachmann vor der CDU-Landesgeschäftsstelle. Höcke habe sich als Ministerpräsident zur Wahl gestellt, "nur um die CDU und die FDP zu schädigen", so Ramelow. "Wer so agiert im Parlament, der sucht keine parlamentarische Lösung. Der ist ein Demokratieverächter und das habe ich Herrn Höcke ins Gesicht gesagt."
Politik / DEU
05.03.2020 · 08:36 Uhr
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