Putins Wahlzirkus: Jabloko wird ausgeschlossen, weil Frieden die Rüstungsmaschine stört
Der Vorwand und die Wirklichkeit
Urheberrechtsverletzungen und angebliche Auslandsfinanzierung – die klassischen Ausreden jedes autoritären Apparats, wenn er sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen will. Die Südwest Presse hat das korrekt erkannt. Die offiziellen Begründungen sind so durchsichtig wie ein Kreml-Fenster.
Fünf Prozent Angst
Jablokos Umfragewerte von fünf Prozent stellen keine ernsthafte Bedrohung für Putins Herrschaft dar. Was wirklich beunruhigt, ist die Möglichkeit, dass eine Friedensbotschaft die Kriegsökonomie ins Wanken bringt. Russlands Wirtschaft hängt inzwischen an der Rüstungsproduktion wie ein Drogensüchtiger an der Nadel.
Die Kosten der Umkehr
Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn die Waffenfabriken runterfahren. Über eine Million traumatisierte Veteranen müssten in eine zivile Gesellschaft integriert werden, deren Wirtschaft wieder normale Güter produziert. Die Rechnung für diese Rückkehr zahlt am Ende der russische Steuerzahler – nicht der Apparat, der den Krieg befohlen hat.
Die deutsche Parallele
Auch hierzulande werden kritische Stimmen systematisch marginalisiert, sobald sie die offizielle Linie bei Migration, Energie oder Brüsseler Zentralismus hinterfragen. Die Methoden sind anders, das Ziel identisch: Kontrolle statt Wettbewerb der Ideen. CDU, SPD und Grüne haben sich längst daran gewöhnt, den Bürger als Steuerquelle und nicht als Souverän zu betrachten.
Die Investorenlehre
Autoritäre Systeme – ob in Moskau oder Brüssel – fürchten echte Konkurrenz mehr als alles andere. Wer baut und produziert, wird reglementiert. Wer verwaltet und kontrolliert, erhält Privilegien. Das ist kein Zufall, sondern Systemlogik. Investoren sollten sich daran erinnern, dass nur marktwirtschaftliche Ordnungen langfristig Wert schaffen – alles andere ist politische Umverteilung mit anderen Mitteln.
