Putin nennt ermordeten Georgier blutrünstigen Banditen

Mord an Georgier in Berlin
Foto: Christoph Soeder/dpa
Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Paris (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als «Banditen» und «Mörder» bezeichnet.

«In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch», sagte Putin in der Nacht zum Dienstag nach dem Ukraine-Gipfel in Paris in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Er kündigte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau als Vergeltung für die gleiche Strafmaßnahme seitens der Bundesregierung an. Den deutschen Behörden warf er vor, den «Verbrecher und Mörder» trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben.

Aus der Bundesregierung hieß es am Dienstag aber, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Mann den deutschen Behörden unter drei unterschiedlichen Identitäten bekannt.

Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden.

Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt eisern zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor und wies deshalb die beiden russischen Diplomaten aus. Putin hatte sich dazu bisher bedeckt gehalten. Auf der Pressekonferenz zum Ukraine-Gipfel konterte er auf Nachfrage erstmals die deutschen Vorwürfe - Merkel stand dabei nur wenige Meter von ihm entfernt.

«Es gibt eine ungeschriebene Praxis, ungeschriebene Gesetze in diesen Fällen: Sie haben unsere Diplomaten rausgeworfen, wir werfen ihre raus - so einfach», sagte der russische Präsident. Gleichzeitig versuchte er aber, die Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen herunterzuspielen: «Ist das nun eine Krise in den Beziehungen? Jedenfalls ist es nichts Gutes, aber ich denke nicht, dass daraus nun irgendeine Krise entsteht», sagte er. Dann betonte Putin noch: «Ich stimme mit der Kanzlerin darin überein, dass wir das gemeinsam aufklären sollten.»

Merkel hatte den Fall bei einem Einzelgespräch mit Putin vor dem Ukraine-Gipfel angesprochen. Bei der Pressekonferenz im Pariser Élyseépalast gab auch sie sich Mühe, die Spannungen mit Russland nicht zusätzlich anzuheizen und betonte, dass die Ermittlungen noch laufen: «Wir haben im Augenblick einen Anfangsverdacht des Generalbundesanwalts, nicht mehr und nicht weniger.»

Auf die Frage, ob sie nun eine russische Kooperation bei den Ermittlungen erwarte, sagte die Kanzlerin: «Ich gehe davon aus, dass die russische Seite ihre Informationen uns zur Verfügung stellt, jedenfalls fände ich das gut.» So richtig überzeugt klang das aber nicht.

Und vor den Journalisten breitete Putin zunächst auch nur Informationen zum Opfer aus, das er mitten auf der großen Gipfelbühne als brutalen, skrupellosen Terroristen darstellte. Zwei Taten warf er dem Georgier konkret vor:

- Der Mann habe bei einem Anschlag im Nordkaukasus den Tod von 98 Menschen verschuldet. Er ereignete sich am 21. und 22. Juni 2004 in der russischen Teilrepublik Inguschetien unter Führung des Terroristen Schamil Bassajew. Unter den 98 Toten waren 67 Angehörige der russischen Sicherheitsorgane, wie Medien in Moskau berichteten.

- Außerdem sei der Georgier an einem der Anschläge auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen. Im Jahr 2010 war die U-Bahn in der russischen Hauptstadt zwei Mal mit Sprengstoff angegriffen worden.

Zu den möglichen Hintergründen des Mordes an dem Georgier sagte Putin nur: «Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Das ist ein verbrecherisches Umfeld. Da kann alles Mögliche passieren.»

In den Koalitionsfraktionen sorgten die Äußerungen für Irritationen und Empörung. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warf Putin vor, den Eindruck zu vermitteln: «Wer Russlands Forderungen nicht nachkommt, muss mit einem völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands auf souveränem Territorium zur Liquidierung von Tätern rechnen.» Der Bundestagsabgeordnete fordert daher eine gemeinsame europäische Antwort, falls Russland nicht bei der Aufklärung hilft.

Eine solche konzertierte Aktion hatte es im vergangenen Jahr nach dem Gift-Anschlag auf den früheren russischen Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien gegeben. Damals wiesen fast 30 westliche Verbündete russische Diplomaten aus. Die Bundesregierung hat bisher bewusst darauf verzichtet, für eine solche Solidaritätsaktion zu werben. Sie will erst die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte diese Zurückhaltung am Dienstag, zeigte sich aber grundsätzlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit. Zunächst müsse man die Fakten kennen, betonte er. «Wenn auf der Basis dieser Fakten Solidarität gewünscht wird, wird sie wirksam werden, und Frankreich wird, wie jedes Mal, zur Stelle sein.»

Konflikte / International / Kriminalität / Diplomatie / Wladimir Putin / Mord / Georgier / Bandit / Deutschland / Russland / Ukraine / Frankreich
10.12.2019 · 17:13 Uhr
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