Putin-Gegner Nawalny ein Jahr in Haft: Der Kampf geht weiter

Moskau (dpa) – Alexej Nawalny zeigt sich auch ein Jahr nach seiner vom Westen scharf verurteilten Festnahme auf einem Moskauer Flughafen ungebrochen und kämpferisch.

Bei Instagram kommuniziert der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Straflager mit der Außenwelt - über Botschaften, die er Anwälten und Besuchern mitgibt. So erklärt der 45-Jährige da zu einem Bild mit seiner Frau Julia am Montag, dass es wichtig für ihn sei, vor sich selbst ehrlich zu sein: «Ich bereue es keine Sekunde und mache weiter.»

Aus dem Straflager musste Nawalny zusehen, wie die Behörden seine über Jahre aufgebaute Anti-Korruptions-Organisation in einer beispiellosen Repressionswelle zerschlugen. Die Internetseiten Nawalnys sind in Russland blockiert. Seine Mitstreiter von einst werden vom Kreml als «Extremisten» und «Terroristen» gebrandmarkt.

Auch Putin behauptete erst unlängst wieder, diese Kräfte versuchten, Russland von innen zu zersetzen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch konterte bei Twitter, dass Putin selbst das Land zerstöre – durch sein «korruptes Regime» und Machtmissbrauch. Sie bezeichnete den Kremlchef zudem als «Feigling» und «Mörder».

Putin bestreitet Vorwürfe

Putin nutzte seinen Auftritt bei der Jahrespressekonferenz im Dezember auch dazu, um einmal mehr Vorwürfe wegzuwischen, er habe seinen schärfsten Widersacher im August 2020 vergiften lassen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die «angebliche Vergiftung» mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. «Nichts. Null», sagte Putin, der Nawalny nie beim Namen nennt. Mehrere Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben das Nervengift allerdings nachgewiesen.

Anders als Nawalny haben zahlreiche Putin-Gegner Attentate nicht überlebt. Der Oppositionsführer wirft einem unter Putins Befehl agierenden Kommando des Inlandsgeheimdienstes FSB vor, ihm das Gift in Sibirien verabreicht zu haben. Nawalny brach damals im Flugzeug zusammen. Der Pilot brachte die Maschine in Omsk auf den Boden. Dort wurde der Oppositionelle von Rettungskräften und in einer Klinik behandelt, bevor eine Sondermaschine aus Deutschland ihn abholte. Sie brachte ihn nach Berlin zur rettenden Behandlung in die Charité.

Nawalny machte die Namen der mutmaßlichen FSB-Attentäter öffentlich, recherchierte mit Hilfe von Investigativjournalisten selbst das Verbrechen. Doch die russische Justiz lehnt es bis heute ab, ein Ermittlungsverfahren in dem Fall einzuleiten. Auch Sanktionen des Westens beeindrucken Russland nicht. Dabei hatte die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Nawalny auch in der Charité besuchte, stets betont, dass sie Russland in der Verantwortung sehe, den Mordanschlag aufzuklären.

Nawalny auch Thema bei Baerbock-Besuch in Moskau

Auch für die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte der Fall Nawalny an diesem Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau ein Thema sein. Gehen dürfte es dabei auch um die international weiter lauten Forderungen nach der Freilassung des politischen Gefangenen.

Die Bilder von Nawalnys Festnahme auf einem Moskauer Flughafen vor einem Jahr, am 17. Januar, gingen um die Welt. Die Maschine war im Landeanflug, als russische Behörden sie angesichts von Tausenden Anhängern des Putin-Gegners auf einen anderen Hauptstadt-Airport umleiten ließen, um Nawalny keine Bühne zu geben. Dass der Politiker dann für mehrere Jahre in Haft kam, weil er Meldeauflagen in einem anderen Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, ist international als politisch motivierte Justizwillkür verurteilt worden.

Nawalny meinte nun, es sei angesichts drohender weiterer Verfahren unklar, wann er in Freiheit komme. Im ersten Jahr seiner Haft erhielt er mehrere Auszeichnungen, darunter den nach dem russischen Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannten Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments.

Aus der Haft in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau heraus weist Nawalny auf Folter und andere Missstände im Straflager-System hin. Der Familienvater beschreibt auch seine Gefangenenarbeit in einer Nähwerkstatt. Und er lästert etwa über das Staatsfernsehen, das offenbar nur Moskaus Forderungen bringe, die Nato möge ihre Osterweiterung einstellen, weil sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sehe. Dabei würden sich doch gerade die Propagandisten des Kreml selbst ein schönes Leben machen in den Nato-Mitgliedstaaten.

Kritik an «Doppelzüngigkeit»

Nawalny kritisiert eine «Doppelzüngigkeit» russischer Politiker und Meinungsmacher, die zuhause Patriotismus predigten. In Wahrheit seien sie korrupt und bereicherten sich. Sie nutzten Bankkonten und kauften Grundstücke im Westen, ließen ihre Kinder dort ausbilden und genössen insgesamt liberale Gesellschaften in vollen Zügen, während sie in der Heimat Freiheiten zunehmend einschränkten. Seit langem fordern der Oppositionelle und seine inzwischen im Ausland aktiven Mitstreiter vom Westen, gegen diese Russen Sanktionen zu verhängen – auch gegen die Oligarchen, die das «System Putin» stützten.

Gerade erst bedankte der Gefangene sich dafür, dass der US-Sender CNN bald den Doku-Thriller «Nawalny» des Filmemachers Daniel Roher ausstrahlen wolle. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow meinte dazu: «Und Putin wird dann sehr bereuen, dass er vor anderthalb Jahren den Befehl zur Vergiftung Nawalnys und vor einem Jahr den Befehl zu seiner Inhaftierung gegeben hat.» Ein Millionenpublikum werde den Streifen sehen. Ein Sendedatum gibt es aber noch nicht.