«Punkte-Tacho» für Autofahrer - Kein Rabatt für Rowdys
Berlin (dpa) - Führerschein-Entzug schon bei acht Punkten, ein neuer «Punkte-Tacho» für Verkehrssünden, kein Freikauf mehr für notorische Rowdys: Die Flensburger Kartei für schwere Verstöße von Autofahrern soll grundlegend renoviert werden.
«Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung seiner Pläne am Dienstag in Berlin. Der Reform, die 2013 in Kraft treten soll, muss später auch der Bundesrat zustimmen. Verbände nannten sie überfällig, meldeten aber auch Kritik an.
«Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind», sagte Ramsauer. Die Einstufung der Delikte mit bis zu sieben Punkten will er stark vereinfachen. So soll es künftig nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein Punkt oder zwei Punkte.
Ein «Punkte-Tacho» in den Ampelfarben soll veranschaulichen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht. Bei ein bis drei Punkten (grün) wird er im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren.
Diese neue Schwelle dürfte dazu führen, dass jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bislang die Fahrerlaubnis abgenommen wird, wie das Ministerium erwartet. Bisher sind es 5000 bei insgesamt rund 52 Millionen Führerscheininhabern. Im «Zusammenwirken aller neuen Bausteine» der Reform werde die 8-Punkte-Grenze etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze entsprechen, sagte Ramsauer.
Punkte sollen künftig nämlich auch länger gespeichert werden: bei Straftaten am Steuer wie mehr als 1,1 Promille Alkohol zehn statt fünf Jahre, bei sehr schweren Verstößen fünf statt zwei Jahre, bei schweren Verstößen zweieinhalb statt zwei Jahre. Das komplizierte System der Lösch- und Speicherzeiten soll so vereinheitlicht werden. «Wir legen klare und feste Tilgungsfristen fest», erklärte der Minister. Während sich die Frist bisher verlängerte, wenn ein neuer Verstoß dazukam, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren.
Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können. «Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben», sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen in Seminaren nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie unerlaubtes Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.
Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Reform als überfällig. Sie sei auch kein Freibrief für Raser und Drängler. Die Gewerkschaft der Polizei sprach dagegen von «verkehrspolitischem Schattenboxen». Die zunehmend verlotterte Verkehrsmoral lasse sich nur mit hohem Kontrolldruck der Polizei auf den Straßen in den Griff kriegen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte den Wegfall der bisherigen immer neuen Bewährungszeit von zwei Jahren bei neuen Verstößen. Die SPD hält auch die Neuregelung für zu kompliziert und intransparent.
Bei der Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden, ohne jemanden besser oder schlechter zu stellen. «Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben», sagte Ramsauer. Ein Gesetzentwurf soll erst nach breiter Diskussion erarbeitet werden. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.
