Proteste in Ukraine: Westerwelle ruft zu Gewaltverzicht auf

Madrid (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf die andauernden Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Die Demonstrationen am Wochenende hätten unterstrichen, "dass der europäische Wunsch der Menschen in der Ukraine ungebrochen ist. Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden", sagte Westerwelle am Montag in Madrid, wo dem Bundesaußenminister zunächst das spanische Großkreuz des zivilen Verdienstordens verliehen wird, ehe er im Anschluss zu einem bilateralen Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Garcia-Margallo zusammenkommen wird.

"Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss von allen staatlichen Organen geschützt werden, die Proteste dürfen nicht für Akte der Gewalt missbraucht werden", betonte der FDP-Politiker. Die Proteste gegen die politische Führung der Ukraine halten unterdessen auch am Montag an. Während die Demonstranten ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, bezogen gut 200 Polizisten vor dem Gebäude Stellung und warteten offenbar auf einen Einsatzbefehl, berichten örtliche Medien. Am gestrigen Sonntag hatten mehrere Hunderttausend Demonstranten gegen die Regierung der Ukraine von Präsident Wiktor Janukowitsch protestiert. Zudem forderte die proeuropäische Opposition sofortige Neuwahlen.