Proteste in der Slowakei: Kritik an Ficos Meeting mit Putin

In 15 Städten der Slowakei haben Tausende Demonstranten gegen die Ukraine-Politik des linken Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Den Demonstranten zufolge verfolge Fico einen prorussischen Kurs und habe die westlichen Alliierten sowie die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, verraten. Auf dem zentralen Freiheitsplatz in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich Schätzungen zufolge alleine 15.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude.

Die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine), bekannt für ihr Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, hatte zu diesen Kundgebungen aufgerufen. Den Anlass für die Proteste gab Ficos kürzlicher Besuch in Moskau, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments verteidigte Fico seine Reise mit dem Argument, dass er angesichts eines ukrainischen Transitstopps für russisches Gas nach alternativen Lösungen gesucht habe, um diese der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen. Die Slowakei, ein EU- und Nato-Land, ist stark auf russisches Gas angewiesen.

Die Demonstranten verurteilten Ficos Besuch dennoch als "Unterwerfung" unter russischen Interessen und riefen die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. Transparente mit Slogans wie "Wir wollen in einem freien Land leben!" oder an Fico adressierte Botschaften wie "Du wirst für mich immer ein Feigling, Kollaborant, Mafioso und Verbrecher sein!" waren allgegenwärtig. Sollte die Regierung ihren aktuellen Kurs nicht ändern, plant die Bürgerinitiative eine weitere Protestwelle am 24. Januar.