Proteste gehen weiter - Sarkozy hofft auf Ferien
Paris (dpa) - Im streikgeplagten Frankreich gehen die Proteste gegen die umstrittene Rentenreform weiter. Die Gewerkschaften kündigten am Donnerstagabend weitere Aktionstage für den 28. Oktober und den 6. November an.
Am 28. Oktober wird die endgültige Annahme der umstrittenen Rentenreform durchs Parlament erwartet. Voraussetzung dafür ist die Billigung durch den Senat, die nun für diesen Freitag erwartet wird. Die Regierung hatte zuvor erfolgreich ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren beantragt. Sie hofft, dass mit den beginnenden Herbstferien die Proteste allmählich abebben.
Demonstranten blockierten am Donnerstag vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille sowie in der Gegend von Le Havre eine Autobahn. Auch Schulen und Universitäten waren weiterhin von Protestaktionen betroffen. In Lyon, Bastia und anderen Orten kam es erneut zu Krawallen zwischen Randalierern und der Polizei. Die Probleme bei der Benzinversorgung dauern an.
Präsident Nicolas Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen. «Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet. Ein Unternehmen, das kein Benzin mehr hat und nicht mehr liefern kann, muss irgendwann dicht machen», sagte er am Rande eines Besuchs in der französischen Provinz: «Wir können nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem eine Minderheit wegen einer Reform alle anderen blockiert». Die Chemie-Industrie des Landes bezifferte ihren Schaden auf täglich 100 Millionen Euro.
Die Proteste haben Sarkozy laut Umfragen in seiner Popularität geschadet. Die sozialistische Oppositionschefin Martine Aubry hat ihn einer Umfrage zufolge so gut wie eingeholt. In der ersten Runde der nächsten Präsidentenwahl käme Sarkozy derzeit auf 26 Prozent der Stimmen. Aubry läge nur einen Prozentpunkt darunter. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des ifop-Instituts hervor. Noch ist aber unklar, wer von den Sozialisten gegen Sarkozy antreten wird.
Innenminister Brice Hortefeux räumte ein, dass es weiter Probleme bei der Verteilung von Treibstoff gebe. «Es gibt aber Reserven für mehrere Wochen», sagte er dem Sender Europe 1. Umweltminister Jean-Louis Borloo ist unterdessen in die Kritik geraten, weil er die Schwierigkeiten bei der Spritversorgung anfangs kleingeredet hatte. «Er hat sich um eine Null vertan und von 300 statt von 3000 Tankstellen ohne Treibstoff gesprochen», schimpfte ein ungenannter Ministerkollege im «Figaro».
Trotz der Ankündigung von Präsident Sarkozy, alle Blockaden von Benzindepots zu beenden, war am Donnerstagvormittag der Zugang zu mindestens 14 Lagern versperrt. Demonstranten liefern sich Katz- und Mausspiele mit der Polizei und besetzen Depots bis zum Auftauchen der Sicherheitskräfte. Aber auch wenn alle Lager wieder zugänglich sein sollten, ist das Versorgungsproblem nicht gelöst. Mittlerweile sind alle zwölf nationalen Raffinerien heruntergefahren. Sie wieder in Betrieb zu setzen, braucht aus technischen Gründen mehrere Tage. Frankreich muss zudem seit Wochenbeginn verstärkt Strom importieren, da wegen der Streiks die eigene Produktion gedrosselt ist.
Die anhaltenden Streiks haben die Fluggesellschaft Air France-KLM nach Medienberichten bislang etwa 25 Millionen Euro gekostet. Auf französischen Flughäfen waren an den vergangenen Tagen viele Flüge gestrichen worden.
Die Proteste waren zuletzt radikaler geworden. Allein am Mittwoch seien knapp 200 mutmaßliche Randalierer in Polizeigewahrsam gekommen, sagte Hortefeux. Seit dem 12. Oktober wurden 1900 Menschen vorübergehend festgenommen.
Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Mindestalters für die volle Rente von 60 auf 62 Jahre. Wer nicht lang genug in die Rentenkasse einzahlen kann, soll erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.
