Proteste gegen Sparpaket
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb derweil um Verständnis für das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung und wies die Kritik zurück. «Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen», sagte die CDU- Chefin der «Bild am Sonntag». Aber auch der Widerstand in der Union wird größer. Zugleich flammte die Forderung nach höheren Steuern für Top-Verdiener wieder auf.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus: Er hält es für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. «Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen», sagte er dem «Spiegel». Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: «Warum denn nicht?» Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte von einem höheren Spitzensteuersatz rein gar nichts.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Reiche mehr Steuern für «Luxusgüter» zahlen lassen. Er sprach sich in der «Wirtschaftswoche» für eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent etwa auf Segeljachten, teure Limousinen und Champagner» aus.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte eine Streichung des Elterngelds für Langzeitarbeitslose ab. «Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) entgegen: «Die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger läuft ins Leere, weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden.» Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe durch das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern noch einiges zu tun.
In Berlin gingen nach verschiedenen Schätzungen 15 000 bis 20 000 Menschen gegen das Sparpaket auf die Straße. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und Sozialvereinen aufgerufen. Überschattet wurde der Protestmarsch von mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
In Stuttgart stand der Protestzug unter dem Motto «Gerecht geht anders». Insgesamt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von rund 20 000 Teilnehmern. Auf Plakaten waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen. Auch diese zunächst friedliche Demonstration wurde später von Tumulten durch Autonome überschattet.
Die Kanzlerin verteidigte die Kürzungen. «Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». «Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.» Merkel hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil das Vertrauen in die Koalition schwinden könne.
Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, warnte am Freitag in der ARD: «Wir müssen sparen. Aber ein ungleichmäßiges Sparen schafft mehr Probleme.» Gauck hält auch eine stärkere Beteiligung reicher Deutscher bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise für denkbar. «Ich kann das gar nicht verstehen, dass man sich fürchtet, in dem oberen Segment der Gesellschaft Einsparungen zu forcieren», sagte Gauck am Samstag in Rostock. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte in einem dpa- Gespräch, das Milliarden-Sparpaket könne zur «steilen Rutsche» in die Armut werden.
Schäuble will im nächsten Jahr dem «Spiegel» zufolge 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Vorlage des Finanzministeriums. Ministeriumssprecher Michael Offer sprach jedoch von einer Spekulation. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Stuttgart, das Sparpaket der Regierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. «Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an.» Denn zur Verwirklichung der Schuldenbremse bis 2020 drohten weitere unsoziale Einsparungen. Bsirske schlug einen höheren Spitzensteuersatz vor.
Demonstrationsaufruf: http://dpaq.de/ftmaJ
