Proteste gegen scharfes Einwanderungsgesetz in Arizona
Gegen den Widerstand tausender Demonstranten und trotz der Kritik von US-Präsident Barack Obama hatte die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die umstrittene Vorlage am Freitag in Phoenix unterzeichnet. Auch das Nachbarland Mexiko reagierte am Samstag empört.
Nach dem Gesetz, das in 90 Tage in Kraft tritt, können Immigranten erstmals verhaftet werden, wenn sie ihre Arbeitsgenehmigung nicht bei sich haben. Präsident Obama nannte das Gesetz «fehlgeleitet» und will prüfen lassen, ob es im Einklang mit der Verfassung steht. Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.
Gesetz belastet Beziehungen zu Mexiko
Der mexikanische Präsident Felipe Calderon verurteilte das neue Gesetz als hinderlich bei der Lösung der Probleme an der gemeinsamen Grenze. «Die Kriminalisierung der Migration ist weit davon entfernt, die Zusammenarbeit zwischen Mexiko und dem Staat Arizona zu fördern», hieß es in einer Erklärung. Die Regierung teilte mit, sie werde alle Hebel in Bewegung setzen, um mexikanischen Migranten, die ohne Papiere und ohne Rechte in den USA seien, zu helfen.
In Arizona können Bürger künftig Polizei oder Behörden dazu veranlassen, Ausländer zu überprüfen, um festzustellen, ob sie sich wirklich legal im Land aufhalten. Gouverneurin Brewer verteidigte die Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Das Gesetz, das die Republikaner Anfang der Woche durchs Parlament geboxt hatten, schütze die Bewohner des Grenzstaates.
«Wir in Arizona haben geduldig darauf gewartet, dass Washington handelt», sagte Brewer. Doch Jahrzehnte der Untätigkeit der US-Regierung hätten eine inakzeptable Situation herbeigeführt, sagte sie mit Blick auf eine wachsende Drogen- und Gewaltkriminalität. Kritiker werfen den Republikanern vor, mit dem Gesetz bei konservativen Wählern vor den anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress im November Punkte sammeln zu wollen.
Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative «America's Voice», Frank Sharry. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe «Law Enforcement Engagement Initiative» sprach von einer «Katastrophe für die Gemeindepolitik». Es dürfe für einen Polizisten nicht wichtiger sein, einen Migranten ohne Papiere festzunehmen als einen gewalttätigen Kriminellen, nur um selbst einer Klage zu entgehen, sagte Venegas. Vor dem Staatsparlament in Phoenix demonstrierten Gesetzesgegner wie -befürworter.
Das Gesetz widerspreche «der Grundidee von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen», kritisierte Obama vor der Unterzeichnung bei einer Feier zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte, die Maßnahme könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei trüben.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, nahm den Streit zum Anlass, an die Notwendigkeit einer Reform der Einwanderungsgesetze anzumahnen. Es sei nötig, «die Grenzen zu schützen, unser Land sicher zu machen, das Gesetz zu achten, die Arbeiter und die Wirtschaft zu schützen, Familien zu vereinen und einen Pfad zur Legalisierung zu finden», erklärte Pelosi.
