Proteste gegen Agrarpolitik: Bundesregierung verurteilt Blockade von Robert Habeck
In einer Protestaktion von wütenden Bauern an der Nordseeküste wurde der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade als beschämend. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, ehemals Twitter, wie folgt: 'Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.' Die Aktion in Schüttsiel, dem Fährhafen, verstieße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders.
Mehr als 100 Demonstranten hatten am Donnerstag die Ankunft des Ministers an dem Anleger blockiert, wie die Polizei mitteilte. Dadurch war Habeck gezwungen, wieder auf die Hallig Hooge zurückzukehren. Etwa 30 Beamte waren im Einsatz. Es gab keine Berichte über Verletzte.
Hintergrund der Proteste ist der geplante Abbau von Subventionen seitens der Ampel-Koalition, was bei den Bauern Empörung auslöste. Als Reaktion darauf verkündete die Bundesregierung, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten umgesetzt werden. Der Deutsche Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant weiterhin eine Aktionswoche ab Montag. (eulerpool-AFX)
