Pro-Kopf-Verschuldung bei 20 773 Euro
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Carl-Ludwig Thiele hervor. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt danach Ende des Jahres bei 20 773 Euro.
Zum 31. Dezember 2008 belief sich der Schuldenberg von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 1,58 Billionen Euro. Das entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung der gut 82 Millionen Deutschen von 19 240 Euro, rechnete der FDP-Finanzpolitiker vor. Thiele sagte dazu: «Die große Koalition (...) war angetreten, die Staatsfinanzen zu sanieren und jetzt steht sie für die größte Steuererhöhung und die größte Neuverschuldung unseres Landes.»
Für das laufende Jahr wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ein in der bundesdeutschen Geschichte beispielloser Einbruch des konjunkturellen Wachstums um sechs Prozent erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrem zweiten Nachtragshaushalt für 2009 von einer Nettokreditaufnahme von rund 49 Milliarden Euro aus.
Für 2010 sind bisher neue Kredite des Bundes von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie könnte am Ende auch die 100-Milliarden-Marke überschreiten, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Bis 2013 könnten allein beim Bund insgesamt 300 Milliarden Euro an neuen Schulden fällig werden.
Thiel kritisierte, obwohl sich die wirtschaftliche Eintrübung schon im Herbst letzten Jahres abgezeichnet habe, «hat die Bundesregierung noch bis zum Frühjahr 2009 die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen».
Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Barbara Höll, sagte: «Obwohl die Prognosen zur Rekordverschuldung der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren immer höher werden, meinen FDP, Union und SPD weiterhin, milliardenschwere Steuersenkungen versprechen zu können. Die kosten bei der FDP bis zu 35 Milliarden Euro, bei der Union 15 Milliarden Euro und bei der SPD 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie sie das finanzieren wollen, steht in den Sternen.»
