Prien will Unterhaltsvorschuss-Reform noch im Juli vorlegen
Berlin - Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf "noch im Juli" in die Regierungsabstimmung gehen werde, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio.
Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro. Prien hatte am Wochenende angekündigt, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Der Staat versucht dann, von säumigen Unterhaltspflichtigen - meist sind das Väter - das Geld zurückzuholen.
Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Der Staat müsse für kleine Kinder Verantwortung übernehmen, erklärte Prien: "Da sind alleinerziehende Frauen und Männer in der Situation, dass sie nicht voll arbeiten können." Mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren sei eine Vollzeitberufstätigkeit aber vereinbar, so Prien. Dort, wo es sein müsse, werde auch weiterhin die Grundsicherung für die Kinder eintreten.
Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden. Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als falsch bezeichnet hatte, entgegnete Prien, dass es ein "einstimmiger Beschluss" der Ministerpräsidenten sei und auch Schwesig dazu gehöre.
