Präsidentenamt und Strafverfolgung: Berufungsgericht befasst sich mit Trumps Immunität
Ein Berufungsgericht in Washington hat sich am Dienstag mit einer entscheidenden Frage befasst: Genießt der ehemalige US-Präsident Donald Trump Immunität vor Strafverfolgung? Der Ausgang dieser Klärung könnte nicht nur für Trump selbst, sondern auch für die politische Zukunft des Landes und das Wahljahr in den USA von großer Bedeutung sein. Trump erschien persönlich zu dem ungewöhnlichen Termin vor Gericht.
Worum geht es?
Trump ist wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt. Seine Anwälte versuchten vor Gericht, die Anklage fallen zu lassen. Nachdem Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten und dabei fünf Menschen ums Leben kamen, stehen die Verantwortlichkeiten des ehemaligen Präsidenten im Fokus. Trump hatte zuvor seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt und bis heute seine Niederlage nicht akzeptiert.
Was sagen Trumps Anwälte?
Trump und sein Team argumentieren, dass sein Handeln nach der Präsidentenwahl 2020 zu seinen offiziellen Pflichten als Präsident gezählt haben. Erklärungen zu Wahlen lägen im Verantwortungsbereich des Präsidenten. Darüber hinaus behaupten seine Anwälte, dass ein Präsident nur strafrechtlich verfolgt werden könne, wenn er zuvor in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurde. Dies war bei Trump nicht der Fall.
Die Sicht der Staatsanwaltschaft
Das Team des Sonderermittlers Jack Smith forderte das Gericht auf, den Antrag des Ex-Präsidenten abzulehnen. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass der Präsident zwar eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle habe, aber nicht über dem Gesetz stehe. Eine unbegrenzte strafrechtliche Immunität eines Präsidenten könnte Tür und Tor für kriminelle Handlungen jeglicher Art öffnen.
Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Egal wie das Berufungsgericht entscheidet, der Fall wird höchstwahrscheinlich vor dem Obersten Gericht der USA landen. Es wäre das erste Mal, dass sich der Supreme Court mit der Frage beschäftigt, ob ehemalige US-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs, sondern auch auf den Wahlkampf. Trump plant, 2024 erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einzuziehen, und führt in parteiinternen Umfragen mit großem Abstand. Eine erfolgreiche Immunität könnte ihm weiteren Auftrieb geben.
Nicht zuletzt steht die Entscheidung auch in Bezug auf künftige Präsidenten von großer Bedeutung. Sollten sie wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. (eulerpool-AFX)
