Positives Zwischenfazit: Baerbock lobt Fortschritte bei Visaverfahren
Außenministerin Annalena Baerbock hat ein erfreuliches Zwischenfazit zum Aktionsplan gezogen, der die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigt. An der deutschen Botschaft in Neu-Delhi wurden die Wartezeiten für ein nationales Visum von früher neun Monaten auf inzwischen nur zwei Wochen reduziert. Diese Fortschritte sind durch die Digitalisierung und Zentralisierung der Verfahren ermöglicht worden. Das Ziel ist, bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr die Digitalisierung des gesamten Visaprozesses abzuschließen.
Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg spielt hierbei eine zentrale Rolle und gilt bereits jetzt als die weltweit größte Visastelle für nationale Visa. Um die erforderlichen 400.000 neuen Erwerbstätigen jährlich zu erreichen, müsste die Anzahl der nationalen Visa um rund 63 Prozent steigen.
Im Kontext der Budgetverhandlungen für 2025 betont Baerbock die Bedeutung von Investitionen in IT- und Personalausstattung. Diese seien nicht nur für das Auswärtige Amt, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland essentiell. Finanzminister Christian Lindner stellt hohe Sparanforderungen, doch Baerbock unterstreicht, dass die Visa-Bearbeitung weiter vorangetrieben werden muss.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Baerbock, die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Visavergabe weiter zu beschleunigen. Für ihn sind optimierte Visaverfahren der Schlüssel zur gesteigerten Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Laut Dürr sendet die Koalition mit der beschleunigten Visavergabe ein positives Signal und bringt Ordnung in die Migrationspolitik. Er betont: "Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme."
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt einen "gesellschaftlichen Pakt für Willkommenskultur" vor. Unternehmen, Beschäftigte und Politik sollten diesen gemeinsam initiieren, um die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt weiter zu senken und eine vorurteilsfreie politische Debatte zu fördern. Ziel ist es, dass sich ausländische Arbeitskräfte in Deutschland wohl und sicher fühlen. (eulerpool-AFX)
