Pompeo unterzeichnet Vertrag über mehr US-Soldaten für Polen
Warschau (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben einen Vertrag über die Entsendung von 1000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnet.
Als Ergebnis werde es in Polen künftig nicht nur mehr Soldaten und mehr Infrastruktur der US-Armee geben, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Samstag in Warschau. «Es wird auch die Garantie verstärkt, dass unsere Soldaten im Fall jeder Gefahr - ob das nun eine Bedrohung für Polen oder für die USA ist - Schulter an Schulter stehen werden.»
In einer vom Weißen Haus veröffentlichen Erklärung von US-Präsident Donald Trump hieß es, die Vereinbarung werde die militärische Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und die Abschreckungskraft der Nato weiter stärken. Pompeo sagte in Warschau, der Vertrag öffne den Weg zu einer größeren Rotationspräsenz von US-Truppen. Dies sei für die USA und ihre Verbündeten strategisch wichtig.
Der Vertrag sieht auch die Verlegung eines Teils des Hauptquartiers des V. Korps der US-Armee aus Fort Knox im US-Bundesstaat Kentucky nach Polen vor. Jeweils 200 Angehörige sollen im Rotationsprinzip einen Vorposten in dem Land besetzen. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums wird dieser Vorposten bereits im Oktober in Poznan (Polen) eingerichtet. Den Angaben zufolge wird Polen den US-Soldaten kostenlose Unterbringung und Verpflegung, Treibstoff sowie Lagerraum und Nutzung der Infrastruktur zur Verfügung stellen - ähnlich wie andere Gastländer der US-Truppen.
Derzeit sind gut 4500 US-Soldaten in Polen stationiert. Eine ständige Militärbasis gibt es aber nicht. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe Nato-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen.
Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen zumindest vorläufig in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.
Beim anschließenden Treffen Pompeos mit Polens Außenminister Jacek Czaputowicz stand die Situation in Belarus im Vordergrund. In Polens östlichem Nachbarland demonstrieren die Bürger seit Tagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl; die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor. Pompeo sagte, die Nachricht von der Freilassung einiger inhaftierter Demonstranten sei zwar erfreulich, aber nicht ausreichend.
Die USA berieten sich mit ihren europäischen Partnern über die Situation dort. Es sei das gemeinsame Ziel, den Menschen in Belarus dabei zu helfen, ein freies und demokratisches Land aufzubauen. «Wir appellieren an die Führung in Minsk, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren und den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen», sagte Czaputowicz.
