Polizeigewerkschaft: Protest in Clausnitz wäre zu verhindern gewesen
24. Februar 2016, 08:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die fremdenfeindliche Protestaktion im sächsischen Clausnitz hätte nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft schon im Vorfeld verhindert werden können. "Wir haben frühzeitig gefordert, alle Ansammlungen im unmittelbaren Umfeld von Unterkünften von Zuwanderern gesetzlich zu verbieten, das würde die Strafverfolgung jetzt erleichtern. Aber vielen Politikern war die Versammlungsfreiheit wichtiger als die Unversehrtheit von Menschen, die zu uns geflüchtet sind", sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt".
Die Ausschreitungen in Clausnitz nannte Wendt "widerlich und durch keine politische Aussage oder Position zu rechtfertigen". Zur Demokratie gehörten Streit, Diskurs und auch heftige Auseinandersetzungen in der Sache, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Gewalttätige Attacken und schäbige Pöbeleien gehörten aber eindeutig nicht dazu. "Deshalb gibt es an keiner Stelle auch nur den leisesten Rechtfertigungsgrund oder auch nur Relativierungsansatz", betonte er. "Hassparolen gegen Menschen sind abscheulich und kriminell", sagte Wendt.
Die Ausschreitungen in Clausnitz nannte Wendt "widerlich und durch keine politische Aussage oder Position zu rechtfertigen". Zur Demokratie gehörten Streit, Diskurs und auch heftige Auseinandersetzungen in der Sache, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Gewalttätige Attacken und schäbige Pöbeleien gehörten aber eindeutig nicht dazu. "Deshalb gibt es an keiner Stelle auch nur den leisesten Rechtfertigungsgrund oder auch nur Relativierungsansatz", betonte er. "Hassparolen gegen Menschen sind abscheulich und kriminell", sagte Wendt.
