Polizeigewalt kann Proteste im Iran nicht stoppen

Teheran/Washington (dpa) - Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet. 

Mindestens 490 Demonstranten seien getötet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Weitere rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden. Der «Axios»-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1.000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte höher sein. Die iranischen Sicherheitsbehörden haben die Kommunikation durch Internetsperren und blockierte Telefonleitungen stark eingeschränkt. Eine Verbindung zur Außenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden. 

Laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verschärft die iranische Führung die Unterdrückung von Protesten. Demonstranten würden nicht mehr als «Randalierer», sondern als «Terroristen» bezeichnet. Mit dieser Charakterisierung werde wahrscheinlich ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste gerechtfertigt. Irans Führung betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen. 

Irans Parlamentspräsident droht mit Vernichtung der Demonstrierenden

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Ghalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.

Er bezeichnete die Demonstrationen als einen von den USA inszenierten «terroristischen Krieg» gegen den Iran. Ghalibaf drohte, dass jede Attacke der USA zu Vergeltungsschlägen gegen regionale US-Militärstützpunkte und auf Israel führen werde.

US-Präsident Trump warnt die Führung in Teheran

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. «Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. 

Die «New York Times» meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.

Der Iran-Experte Ali Vaez zeigte auf X ein Dilemma auf: «Wenn die USA zu wenig tun, könnten sie möglicherweise nichts bewirken. Wenn sie zu viel tun, könnten sie möglicherweise alles zerstören, mit unvorhersehbaren Folgen für alle.»

Israels Armeeführung erklärte, die Proteste seien eine interne Angelegenheit des Irans. Dennoch seien die Streitkräfte defensiv vorbereitet. «Wir werden in der Lage sein, bei Bedarf mit Macht zu reagieren», hieß es weiter. 

Wadephul: Sanktionen wirken

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der auf dem Weg in die USA ist, forderte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» die iranische Staatsführung auf, freie Wahlen zuzulassen und das Internet wieder einzuschalten. Er wolle sich in Washington informieren, was die US-Regierung plane. «Wir sind jedenfalls der Meinung, dass gegen dieses Regime vieles unternommen werden muss.» Dazu zähle auch die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Der CDU-Politiker bekannte sich zu der bisherigen Linie gegenüber den Herrschern in Teheran: «Das, was wir jetzt an Protesten sehen, ist eine Folge von Sanktionen. Das heißt, Sanktionen wirken.»

Schah-Sohn ruft zu neuen Demonstrationen im Iran auf

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief zu weiteren Demonstrationen auf. «Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstraßen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstraßen, die Ihr Leben gefährden könnten», sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde. Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition.

Am Samstag hatte Pahlavi noch zu landesweiten Streiks in Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie aufgerufen. Er forderte außerdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen der Internetsperre ist unklar, ob und in welchem Ausmaß Menschen seinem Aufruf gefolgt sind. 

Kritiker: Aufruf brachte Demonstranten in Gefahr

Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, «die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren», habe Demonstranten in Gefahr gebracht. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schießwütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.

Pahlavis aktueller Erfolg sei weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet.

Proteste dauern seit zwei Wochen an

Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmaß bleibt jedoch auch wegen der Internetsperre weiter unklar. 

Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt

Aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran gingen auch in Berlin und Frankfurt am Main Menschen auf die Straße. Rund 1.400 Menschen hätten sich in Berlin an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich rund 300 Menschen versammelt. In Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1.800 Menschen auf die Straße.