Polizei will bei "kleinen" Straftaten nicht mehr ermitteln

19. Januar 2015, 07:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen.

GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe), Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen. Künftig soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht Mehrfach-Täter am Werk seien. "Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen." Er setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische Jugendbanden signalisierten der Polizei: "Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht." Die Polizei müsse deshalb konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Die Politik müsse, um die Lage zu entschärfen, auf der Einhaltung der Schulpflicht bestehen - notfalls mit dem Druckmittel, andernfalls Kindergeld zu kürzen.
Vermischtes / DEU / Kriminalität
19.01.2015 · 07:10 Uhr
[5 Kommentare]
Nahostkonflikt - Rafah
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die israelische Regierung will nicht dulden, dass die Hamas vorerst keine weiteren Geiseln mehr aus ihrer Gewalt entlässt - und droht der Terrororganisation mit unerbittlicher militärischer Härte. «Wenn die Hamas die israelischen Geiseln bis Samstag nicht freilässt, werden die Tore der Hölle für sie geöffnet, genau wie es der Präsident der Vereinigten Staaten versprochen […] (00)
vor 19 Minuten
Travis Kelce denkt nach der Niederlage im Super Bowl über Optionen für seine Zukunft nach.
(BANG) - Travis Kelce denkt nach der Niederlage im Super Bowl über Optionen für seine Zukunft nach. Der 35-jährige Sportler, der mit Taylor Swift zusammen ist, plant, sich Zeit zu nehmen, um seine Möglichkeiten zu prüfen, bevor er entscheidet, ob er in der nächsten NFL-Saison zurückkehrt. Travis, der für die Kansas City Chiefs spielt, sagte in seinem 'New Heights'-Podcast: "Ich weiß, jeder will […] (00)
vor 12 Stunden
Elon Musk und Donald Trump
Menlo Park (dpa) - Elon Musks Online-Plattform X zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Medienbericht zehn Millionen Dollar nach dessen Klage gegen die Sperrung seines Accounts beim Vorläufer-Dienst Twitter 2021. Das «Wall Street Journal» berichtete von der Zahlung unter Berufung auf informierte Personen. Gerichtsunterlagen dazu wurden zunächst nicht veröffentlicht. Ende Januar hatte bereits […] (00)
vor 31 Minuten
Assassin’s Creed Shadows – Neue technische Maßstäbe dank der Anvil-Engine
In einem neuen Trailer zeigt Ubisoft Details zu den PC- und New-Gen-Features von Assassin’s Creed Shadows. Als erstes Spiel der Serie, das exklusiv für PlayStation 5, Xbox Series X|S und PC erscheint, setzt Assassin’s Creed Shadows neue technische Maßstäbe dank der Weiterentwicklung der Anvil-Engine, die die neuesten Hardware-Fähigkeiten voll ausschöpft. In einem veröffentlichten QA geht […] (00)
vor 7 Stunden
Starttermin für Red-Sex-Doku-Serie
Die Serie mit acht Episoden soll am 8. April Premiere feiern. Der Streaming-Dienst Netflix hat die Doku-Serie The Cloubouse: A Year With the Red Sox über das traditionsreiche Baseball-Team angekündigt. Die Produktion von Emmy-Preisträger Greg Whiteley («Last Chance U») nimmt die Zuschauer erstmals mit hinter die Kulissen der Boston Red Sex. Die Serie wird am 8. April ausgestrahlt. Der Druck ist groß, wenn man für eines der größten Franchises […] (00)
vor 5 Stunden
Tennis: ATP-Tour - Argentina Open
Buenos Aires (dpa) - Tennisstar Alexander Zverev hat sein erstes Match nach der Niederlage im Australian-Open-Finale gewonnen. Der Weltranglistenzweite setzte sich im Achtelfinale des Sandplatzturniers in Buenos Aires gegen den Serben Dusan Lajovic mit 6: 4, 6: 4 durch. Im Viertelfinale trifft der an Nummer eins gesetzte Hamburger auf den Sieger des argentinischen Duells zwischen Juan Manuel […] (00)
vor 3 Stunden
Finleap: Wie ein Berliner Fintech-Traum zerbrach
Es war ein ambitioniertes Projekt. 2017 erklärte das Bundeswirtschaftsministerium Finleap zum „digitalen Kompetenzzentrum“ für Finanz-Start-ups. finleap – Fintech Company Builder – Reshaping the Future of Finance Die Gründer Jan Beckers und Ramin Niroumand wollten in Berlin eine Brutstätte für das Banking der Zukunft schaffen. Heute ist von dieser Vision nicht mehr viel übrig. Zwei Pleiten, ein Scherbenhaufen […] (00)
vor 9 Stunden
Neue Ausstellung in der Kunsthalle Mainz
Mainz, 12.02.2025 (lifePR) - Marc Bauer Dineo Seshee Bopape Rivane Neuenschwander Radical Imaginaries Studio Tabita Rezaire Sarah Ancelle Schönfeld 07/03/25–15/06/25 Eröffnung am 06/03/25 um 19 Uhr Immer wieder gab es in der Geschichte der Kunst Gegenentwürfe zum vorherrschenden Kanon und zum krisenhaften Zeitgeschehen. Auch heute fordern Künstler*innen dazu auf, starre Denkmuster zu […] (00)
vor 11 Stunden
 
AfD-Logo (Archiv)
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice […] (00)
Faktencheck: Wie genau nahmen es Scholz und Merz mit der Wahrheit?
Migrationspolitik: Scholz punktet, aber nicht ganz korrekt Das Thema Migration war von Anfang […] (03)
Mathias Mogge (Archiv)
Bonn - Die deutsche Welthungerhilfe hat mit Blick auf die Bemühungen zum Wiederaufbau Syriens […] (00)
Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv)
Berlin - Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln […] (00)
KI-Startup DeepSeek
München (dpa) - Behörden und Cybersicherheitsfachleute haben gravierende Sicherheitsbedenken gegen die […] (00)
TSMC unter Druck: Trumps Zollpläne bedrohen Taiwans Chip-Vormachtstellung
Die US-Zollpläne von Präsident Donald Trump stellen eine ernste Bedrohung für Taiwan […] (00)
Astro Bot Leak: Mögliches neues PS5-Bundle in Arbeit
Astro Bot, das mehrere Auszeichnungen erhalten hat, darunter den Titel Spiel des Jahres 2024 […] (00)
Sabrina Carpenter
(BANG) - Sabrina Carpenter verriet, dass ihr Album 'Emails I Can’t Send' von ihrem "bisher […] (00)
 
 
Suchbegriff