Polizei will bei "kleinen" Straftaten nicht mehr ermitteln
19. Januar 2015, 07:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen.
GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe), Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen. Künftig soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht Mehrfach-Täter am Werk seien. "Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen." Er setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische Jugendbanden signalisierten der Polizei: "Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht." Die Polizei müsse deshalb konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Die Politik müsse, um die Lage zu entschärfen, auf der Einhaltung der Schulpflicht bestehen - notfalls mit dem Druckmittel, andernfalls Kindergeld zu kürzen.
GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe), Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen. Künftig soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht Mehrfach-Täter am Werk seien. "Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen." Er setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische Jugendbanden signalisierten der Polizei: "Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht." Die Polizei müsse deshalb konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Die Politik müsse, um die Lage zu entschärfen, auf der Einhaltung der Schulpflicht bestehen - notfalls mit dem Druckmittel, andernfalls Kindergeld zu kürzen.
