Politologe: Wulff muss reinen Wein einschenken
Bonn (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff ist wegen der Umstände seines Hauskredits weiter unter Druck. Nach einer Erklärung Wulffs am Donnerstag stehen nun neue Fragen im Raum.
Der «Spiegel» berichtet, Äußerungen des mit Wulff befreundeten Unternehmers Egon Geerkens ließen den Schluss zu, dass das Geld für das 2008 aufgenommene Darlehen über 500 000 Euro faktisch von Geerkens selbst gekommen sei. Wulff und Geerkens wiesen diese Darstellung über Anwälte zurück und bekräftigten, der Kreditvertrag sei mit Frau Geerkens geschlossen worden. Der dpa-Audiodienst sprach über die Vorgänge mit Professor Volker Kronenberg, Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn:
Was läuft da falsch im Schloss Bellevue?
Kronenberg: «Das was sich jetzt abzeichnet ist natürlich - um es vorsichtig auszudrücken - ein großes kommunikatives Desaster, und man hätte das natürlich in den letzten Tagen, wenn nicht schon in den letzten Wochen erkennen müssen und entsprechend agieren müssen. Ein kommunikatives Desaster sondergleichen, was sich normalerweise ein Bundespräsidialamt und ein Bundespräsident nicht erlauben kann.»
Was ist denn so brisant an dieser Geschichte?
Kronenberg: «Wenn man es mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun hat, dann muss man sehen, dass auch selbst vermeintliche private Fragen natürlich hochpolitisch sind. Und wenn auch nur der Hauch entsteht, der Eindruck entsteht, dass hier nicht die volle Wahrheit da ist, dann gibt es ein ganz, ganz großes Problem und dann werden selbst solche Detailfragen dann eben auch zu hochpolitischen Fragen. Und das in Zeiten, wo man ganz andere Dinge, Stellungnahmen vom Bundespräsidenten erwarten muss als Erklärungen zu einem Geschäft, was nun einige Zeit zurückliegt.
Wie fest sitzt Wulff jetzt noch im Sattel?
Kronenberg: «Er hat zumindest nicht alles getan, um völlig fest in diesem Sattel zu sitzen. Und das ist ein ganz großes Problem für den Bundespräsidenten und er ist jetzt nur noch zum Teil Herr des Verfahrens. Die Opposition muss geradezu das nun thematisieren, die Presse ist dabei das zu tun, richtigerweise, er verstrickt sich hier zunehmend in eine Affäre, die gar nicht notwendig gewesen wäre, in diesem Ausmaß, das sich jetzt abzeichnet.»
Kommt da vielleicht bald schon wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten auf uns zu?
Kronenberg: «Da wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhaltend. Es muss jetzt reiner Wein eingegossen werden und es muss umfassend klar werden, dass es sich um kein Politikum handelt, dass es keine Geschäftsbeziehungen wirklicher Art gegeben hat zwischen Herrn Geerkens und dem Bundespräsidenten. Er hat immer wieder die Begriffe von Moral, von Anstand, von Vertrauen in den Mund genommen in den letzten Wochen und Monaten. Und dies jetzt unmittelbar mit seiner Person bezogen wird immer mehr infrage gestellt. Das kann so nicht lange Zeit gutgehen.»
