Politologe kritisiert CDU-Vorstoß für Konsenskandidaten in Thüringen
07. Februar 2020, 16:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Forderung der CDU-Bundesspitze für abwegig, wonach Grüne oder SPD zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen. "Es ist politisch naiv zu glauben, dass die Linkspartei auf ihren beliebten Kandidaten Bodo Ramelow zu Gunsten eines Kandidaten verzichten wird, der dann von Gnaden der CDU gewählt wird", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Dies sei "doch absurd. Das macht die Linke nicht mit", so der Politologe weiter.
Ohne die Linkspartei gebe es auch keine Mehrheit für diese Option. Auch von der Idee der CDU, einen parteiunabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, hält er nichts. "Das hat es in Deutschland noch nie gegeben", so Niedermayer. Das kenne man aus anderen Ländern. In Italien habe es zum Beispiel schon Expertenregierungen gegeben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün das mitmacht", so der Politikwissenschaftler weiter. Er riet den Akteuren in Thüringen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Das würde ich für die vernünftigste Lösung halten", sagte Niedermayer. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "die nötige Autorität gehabt hätte, den Thüringer Landesverband auf die Linie des Bundesvorstands zu bringen, dann wäre die Lage eine andere und es würde auf Neuwahlen hinauslaufen", so der Politologe weiter. Dass die Landes-CDU sich verweigert hat, führt er auf "machtpolitische Erwägungen" zurück. Denn die Landespartei würde bei Neuwahlen "sehenden Auges in eine krachende Niederlage schlittern", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Andererseits müsse aber die aktuell "festgefahrene Situation irgendwann bereinigt werden".
Ohne die Linkspartei gebe es auch keine Mehrheit für diese Option. Auch von der Idee der CDU, einen parteiunabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, hält er nichts. "Das hat es in Deutschland noch nie gegeben", so Niedermayer. Das kenne man aus anderen Ländern. In Italien habe es zum Beispiel schon Expertenregierungen gegeben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün das mitmacht", so der Politikwissenschaftler weiter. Er riet den Akteuren in Thüringen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Das würde ich für die vernünftigste Lösung halten", sagte Niedermayer. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "die nötige Autorität gehabt hätte, den Thüringer Landesverband auf die Linie des Bundesvorstands zu bringen, dann wäre die Lage eine andere und es würde auf Neuwahlen hinauslaufen", so der Politologe weiter. Dass die Landes-CDU sich verweigert hat, führt er auf "machtpolitische Erwägungen" zurück. Denn die Landespartei würde bei Neuwahlen "sehenden Auges in eine krachende Niederlage schlittern", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Andererseits müsse aber die aktuell "festgefahrene Situation irgendwann bereinigt werden".
