Politkrimi in China: Hohe Strafe für «Super-Bullen»?
Peking (dpa) - Kurzer Prozess mit dem «Super-Bullen»: Im Skandal um den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai wurde das Verfahren gegen seinen früheren Polizeichef Wang Lijun in nur zwei Tagen abgewickelt.
Mit seinen Enthüllungen hatte der 52-Jährige im Frühjahr die größte Krise in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ausgelöst. Wann das Volksgericht in Chengdu in Südwestchina das Urteil sprechen wird, ist unklar.
Die Möglichkeit, dass sogar eine Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden könnten, wies seine Verteidigerin Wang Yuncai zurück: «Es ist unmöglich, dass die Strafe so hoch sein wird.» Immerhin sei der 52-Jährige geständig gewesen und habe kooperiert, sagte die Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Aus diesem Grund schlug auch die Staatsanwaltschaft eine «gemäßigte Strafe» vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Abend berichtete.
Dem früheren Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing wurden Fahnenflucht, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Bestechlichkeit vorgeworfen. In dem Politkrimi wurde der mächtige Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, im März gestürzt. Die Partei ermittelt gegen ihn wegen «schwerer disziplinarischer Verstöße». Seine Ehefrau Gu Kailai wurde im August wegen Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt. Die Anwältin erhielt ein Todesurteil auf Bewährung.
Die Anklage warf dem Ex-Polizeichef vor, den Mord zunächst vertuscht zu haben. Die Umstände seien «besonders schwer» zu werten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua. Ähnlich schwer wiege die Fahnenflucht, weil Wang Lijun als hoher Funktionär Staatsgeheimnisse besessen habe. Es geht dabei um die Flucht des Polizeichefs im Februar in das US-Generalkonsulat in Chengdu, wo er über Korruption und den Giftmord an dem Briten auspackte.
Ausdrücklich hob die Staatsanwaltschaft allerdings hervor, dass Wang Lijun dann bei den Ermittlungen behilflich gewesen sei. Er sei geständig gewesen und habe «wichtige Beweise» geliefert, um die Verbrechen anderer aufzudecken. Diese Mitarbeit müsse bei der Strafe berücksichtigt werden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm allerdings auch schwere Korruption vor. Er habe Zuwendungen im Wert von drei Millionen Yuan angenommen, umgerechnet 360 000 Euro.
Mit seiner Flucht in das US-Konsulat war die Affäre ins Rollen gekommen. Wang Lijun hatte sich mit der Familie von Bo Xilai überworfen und fürchtete nach Medienberichten um sein Leben. Nach dem peinlichen diplomatischen Zwischenfall im US-Konsulat begab sich Wang Lijun nach 30 Stunden in die Obhut der Pekinger Staatssicherheit.
Wegen seines angeblichen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen hatte sich Wang Lijun einst den Ruf als «Super-Bulle» erworben. Er soll aber selbst in dunkle Machenschaften verwickelt gewesen sein. In der Kampagne, die Bo Xilai und Wang Lijun gegen mafiöse Strukturen in der 30-Millionen-Metropole gestartet hatten, wurden Tausende verhaftet. Dutzende erhielten die Todesstrafe. Kritiker sahen ein teils rechtswidriges Vorgehen, um alte Machtstrukturen zu zerschlagen und selbst die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen.
«Was Menschenrechte angeht, war es eine Katastrophe», sagte der Bürgerechtsanwalt Teng Biao der dpa. «Was immer Wang getan hat, war illegal. Rechtmäßige Verfahren ignorierte er einfach.» Ihm wurden in dem Prozess auch illegale Abhörmaßnahmen vorgeworfen. Es war unklar, ob es sich auf Vorfälle bezieht, über die die «New York Times» berichtet hatte. So sollen Wang Lijun und Bo Xilai sogar Staats- und Parteichef Hu Jintao und Vizepräsident Xi Jinping abgehört haben.
Die Enthüllungen erschütterten die sorgfältigen Vorbereitungen für den nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst, auf dem Vizepräsident Xi Jinping das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen soll. Der Sturz von Bo Xilai war ein schwerer Schlag für die Linken in der Partei, die ihn wegen seiner revolutionären Kampagnen zu ihrer Galionsfigur erhoben hatten.
