Politisches Tauziehen um Neuwahlen und Infrastruktur: Ostdeutsche Länder schlagen Alarm
Die politische Landschaft in Berlin steht vor einem Umbruch, nachdem die Ampel-Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff von der CDU, setzen sich vehement für zügige Neuwahlen des Bundestags ein. Ihre Argumentation: Eine schnelle neue Regierung könnte Deutschland Stabilität zurückbringen und die aktuelle politische Lähmung überwinden.
Kretschmer und Haseloff sind sich einig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierungsmehrheit selbst verschuldet aufs Spiel gesetzt hat. Haseloff drängt auf eine umgehende Entscheidung des Bundestages über die fehlende Mehrheit. Sein Vorschlag: Innerhalb weniger Stunden könnte der Bundestag hierzu Klarheit schaffen.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider von der SPD zeigt sich hingegen zurückhaltend. Er plädiert für ein bedachtes Vorgehen und sieht die Parlamentarier in der Pflicht, ihre Aufgaben bis zu möglichen Neuwahlen weiterhin wahrzunehmen. Die Forderungen seiner ostdeutschen Kollegen sieht er nicht als dringlich an, da die ursprünglich für September angesetzte Wahl ohnehin vorgezogen werde, jedoch sei ein Vorziehen um wenige Wochen nicht entscheidend.
Neben der politischen Lage im Bund steht in den ostdeutschen Ländern vor allem die Fachkräftesituation im Fokus. Die Ministerpräsidenten fordern den Abbau von Hindernissen bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte, etwa durch effizientere Visa-Verfahren und bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ziel ist, dem Geburtenknick und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Zudem sorgen Defizite im Bahnnetz in Richtung Osten für Unmut. Besonders Brandenburg sieht im Ausbau der Ostbahn dringenden Handlungsbedarf, um eine bessere Anbindung an Polen zu gewährleisten. Die Länder verlangen hierbei vom Bund nicht nur infrastrukturelle Unterstützung, sondern auch finanzielle Entlastung für planungsschwächere Regionen.
In der Gesundheitspolitik werden ebenfalls Verbesserungen gefordert, da die Krankenhausreform die flächendeckende Versorgung gefährde. Der Staffelstab des Vorsitzes der Ost-Ministerpräsidenten geht im kommenden Jahr an Thüringen über, wobei die Besetzung aufgrund laufender Koalitionsverhandlungen noch ungewiss ist.
