Politisches Tauziehen: Habeck kritisiert Merz wegen Annäherung an die AfD
Im aktuellen politischen Schlagabtausch hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seine Unzufriedenheit mit CDU-Chef Friedrich Merz deutlich zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warf er Merz vor, ein wichtiges Versprechen gebrochen zu haben, indem er erstmals in Erwägung zog, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Diese Tat, so Habeck, sei nichts weniger als eine politische Erpressung und könnte der rechtspopulistischen Partei einen unverhältnismäßigen Vorteil verschaffen, indem sie die Demokraten spaltet.
Habeck beschrieb die vergangenen Tage als dramatisch und frustrierend, da alle Bemühungen, eine einvernehmliche Lösung unter den demokratischen Parteien zu finden, gescheitert seien. Er malte ein Bild der CDU, die auf einem gefährlichen Kurs Richtung politischem Abgrund steuere. Trotzdem zollte er jenen Abgeordneten Respekt, die sich mutig gegen den Druck ihrer eigenen Fraktion stellten. Diese hätten es schließlich verhindert, dass erstmals ein Gesetz im Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit, zu der auch die AfD gehörte, verabschiedet worden sei.
Der Bundestag lehnte den umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Migrationsbegrenzung ab, der im Vorfeld wegen der möglichen AfD-Unterstützung intensiv diskutiert worden war. Noch am Mittwoch hatten Anträge der Union in der Migrationsfrage Dank der Zustimmung der AfD fraktionsübergreifend eine knappe Mehrheit erhalten.
