Politisches Gezerre um Deutsche Bahn-Investitionen sorgt für Spannungen
SPD und Grüne werfen der Union vor, die dringend benötigte Sanierung der Bahninfrastruktur zu blockieren. Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, die haushaltspolitischen Sprecher der Parteien, kritisierten CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für seine ablehnende Haltung in dieser Woche. Merz verweigere, so der Vorwurf, die Zustimmung zu den notwendigen Finanzierungsbeschlüssen.
Gleichzeitig äußerte sich Ulrich Lange von der CSU, dass die Erneuerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung keinesfalls an der Union scheitern werde. Auch eine spätere Beschlussfassung nach dem 16. Dezember 2024 sei möglich, was von der Deutschen Bahn bestätigt wurde.
Verkehrsminister Volker Wissing rief zu einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein auf, da viele Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionierende Bahn angewiesen seien. Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen ist ein milliardenschwerer Nachtrag für die Deutsche Bahn, der im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Entscheidung steht.
Die rund 2,7 Milliarden Euro sind für die Sanierung besonders belasteter Strecken vorgesehen, die bis 2030 modernisiert werden sollen. Diese umfassen wichtige Projekte wie die grundsätzliche Erneuerung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die bis Dezember dieses Jahres gesperrt bleibt, um die Pünktlichkeit der Bahn zu verbessern.
Mit einem Seitenhieb auf Merz' Hobby als Pilot, betonen Rohde und Kindler, dass die Folgen der politischen Blockade viele Bürgerinnen und Bürger treffen würden. Zugleich könnten durch Merz' Haltung das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bahn selbst in die Versprechungen der Bundesregierung erschüttert werden, da die Bahn bereits in Vorleistung getreten sei, gestützt auf die Zusagen der investitionswilligen Bundespolitik.
