Politisches Beben in Südkorea: Präsident Yoon Suk Yeol vor zweitem Amtsenthebungsverfahren
In Südkorea braut sich eine politische Sturmfront zusammen, während Präsident Yoon Suk Yeol sich auf ein bevorstehendes, zweites Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Der Präsident, dessen Amtszeit gerade erst ihre Halbzeit erreicht hat, geriet in die Kritik, nachdem er versuchte, das Land für kurze Zeit unter Kriegsrecht zu setzen – ein Schritt, der seine Partei spaltete und das Land in eine verfassungsrechtliche Krise stürzte.
Die Parlamentsopposition plant, samstags um 16 Uhr Ortszeit über die Absetzung zu entscheiden, während landesweite Demonstrationen als Ausdruck des Volkszorns gegen den Präsidenten organisiert werden. Interessanterweise wurde das erste Misstrauensvotum von der konservativen People Power Party (PPP) boykottiert, was die nötige Stimmenanzahl für eine Abstimmung verhinderte.
Jedoch scheint ein Wandel innerhalb der Partei im Gange. Han Dong-hoon, Parteivorsitzender der PPP, drängt darauf, die Opposition zu unterstützen. Mehrere Mitglieder der Partei, einschließlich Abgeordnete Ahn Cheol-soo, der sich für eine Absetzung einsetzte, haben angekündigt, nun für die Amtsenthebung zu stimmen. Das Quorum im Parlament wird mit jedem Mitglied der PPP erreichbar, das die Seiten wechselt.
Sollte das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein, bliebe Yoon zunächst im Amt, jedoch mit eingeschränkter Befugnis, bis das Verfassungsgericht endgültig über seine Enthebung oder Wiederherstellung entscheidet. Währenddessen würde Premierminister Han Duck-soo die Geschäfte führen. Ein Rücktritt oder eine endgültige Absetzung Yoons würde eine Präsidentschaftswahl innerhalb von 60 Tagen nach sich ziehen.
Präsident Yoon steht zudem unter strafrechtlicher Untersuchung wegen des Verdachts auf Aufruhr im Zusammenhang mit der Kriegsrechtserklärung und darf das Land nicht verlassen. In einer jüngst gehaltenen Rede bekräftigte er, an seinem Kurs festzuhalten und verteidigte seine umstrittene Entscheidung als zwingend notwendig.
Ein Meinungsbild von Gallup Korea zeigt, dass zwar die Mehrheit der Anhänger seiner Partei gegen das Verfahren ist, dennoch findet das Amtsenthebungsverfahren generell hohe Unterstützung in der Bevölkerung. Yoon, der 2022 das Präsidentenamt antrat, wurde international wegen seiner Verteidigung von Demokratie und Freiheit gefeiert, sieht sich jedoch daheim zunehmender Kritik ausgesetzt. Diese Unsicherheit hat auch die Finanzmärkte erschüttert und könnte Südkoreas stabiles demokratisches Image auf internationaler Bühne gefährden.
