Politisches Beben in Deutschland: Vorzeitige Wahlen werfen ihre Schatten voraus
Die politische Landschaft Deutschlands ist von Turbulenzen erfasst, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz gezwungen sieht, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen. Die ohnehin fragilen Bande seiner Regierungskoalition sind in der vergangenen Woche endgültig gerissen, was ein frühes Votum im kommenden Jahr unvermeidlich machte.
Nach hitzigen Debatten, die unter anderem die Frage aufwarfen, ob genug Papier für Millionen von Stimmzetteln auf die Schnelle gedruckt werden könne, gab Scholz letztendlich den Forderungen nach, die Wahlen vorzuverlegen. In seiner heutigen Ansprache an den Bundestag wird Scholz das Vertrauen der Abgeordneten auf die Probe stellen, indem er am 16. Dezember eine Vertrauensabstimmung einberufen will, deren Misserfolg als sicher gilt.
Dies ebnet den Weg für die Wahl am Sonntag, den 23. Februar, was nachhaltige Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Gefüge der größten Volkswirtschaft Europas haben dürfte, zumal der europäische Kontinent inmitten einer wirtschaftlichen Flaute und grundlegenden Fragen über das Exportunternehmen Zukunft steht. Gleichzeitig hegen europäische Führer Befürchtungen über eine mögliche Verringerung der US-Unterstützung für die Ukraine nach einer möglichen Amtseinführung von Donald Trump.
Scholz trotzt extrem schwacher Umfragewerte und könnte dennoch als SPD-Kandidat ins Rennen gehen, obwohl Prognosen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bessere Chancen einräumen. Ursächlich für das Ende der Koalition war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, der bereits verkündete, dass Merz "nahezu sicher" Scholz ablösen werde.
Doch die Erinnerungen an Armin Laschets missglückte Kampagne im Jahr 2021, die Scholz' "Ampel"-Koalition ermöglichte, sind noch frisch. Diese Wahlperiode konfrontiert traditionelle Parteien zudem mit einer Solidarisierung am politischen Rand, sowohl von der rechten AfD als auch von Sahra Wagenknechts BSW auf der linken Seite.
Dennoch begrüßen viele Vertreter der deutschen Wirtschaft und internationale Partner die vorgezogene Wahl, da sie sich eine Rückkehr zu klarerem Führungsstärke erhoffen, die derzeit vermisst wird. In einem verwandten Zusammenhang bringt die Euro-Schwäche gegenüber dem Dollar auf neues Jahrestief die Märkte zum Beben.
Auch europäische Führer werden durch die veränderte US-Politik unter Trumps Präsidentschaft in eine schwierige Lage gebracht. Die Handlungsfähigkeit der EU wird zusätzlich durch Querelen um die Besetzung der neuen Europäischen Kommission belastet.
Teresa Riberas Ambitionen auf das Amt der mächtigen Wettbewerbskommissarin sind durch verheerende Überschwemmungen in Valencia ins Wanken geraten, während politische Rivalen in Europa weiteren Druck ausüben. Spanische und europäische Gruppen zögern, einer Ernennung zuzustimmen, bevor nicht weitere Erklärungen zu den Versäumnissen beim Umgang mit der Flutkatastrophe abgegeben werden.
Das bringt die EU in Zeiten wachsender globaler Unsicherheit weiter in die Bredouille.
