Politisches Asyl: Venezuelas Oppositionsführer González in Spanien gelandet
Der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González hat in Spanien politisches Asyl beantragt, nachdem er das von politischen Spannungen geprägte Land verlassen hat. González, der seit Wochen aufgrund eines Haftbefehls gesucht wurde, erreichte Madrid in einer Maschine der spanischen Luftwaffe zusammen mit seiner Frau. Spaniens Außenminister José Manuel Albares betonte, dass González selbstverständlich Asyl gewährt werde. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die von zahlreichen Betrugsvorwürfen überschattet wurden, führten zur Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro. Trotz der Bestätigung durch die linientreue Wahlbehörde wurde das detaillierte Wahlergebnis nicht veröffentlicht, was zu scharfer Kritik führte. Oppositionsführer González und westliche Staaten wie die USA und die EU zweifeln das Ergebnis an, und González beantragte aufgrund der politischen Verfolgung und direkten Bedrohung seiner Freiheit Asyl in Spanien. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete den Tag von González' Ausreise als "traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela". Die Vereinbarung über die Ausreise wurde in Abstimmung zwischen Madrid und Caracas getroffen. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte, dass beide Regierungen im Interesse des politischen Friedens zusammengearbeitet haben. González könnte im Exil in Madrid einen geringeren politischen Einfluss haben, da er vor seiner Kandidatur als eher unauffällig galt. Seine Tochter Carolina, die bereits seit Jahren in Madrid lebt, wird ihn dort empfangen. In der spanischen Hauptstadt befinden sich zudem zwei weitere prominente venezolanische Oppositionsführer, Antonio Ledezma und Leopoldo López. Die wichtigste Oppositionsfigur in Venezuela, María Corina Machado, bleibt weiterhin im Untergrund. Machado, die von einer Kandidatur ausgeschlossen wurde, bekräftigte auf der Plattform X, dass González seine Arbeit aus Spanien fortsetzen werde und sie selbst weiterhin in Venezuela kämpfen werde. Sie erklärte: "Der Sieg gehört uns". Spaniens linke Regierung, die ebenfalls Maduros Wahlsieg anzweifelt, strebt Vermittlungsgespräche zwischen den Kontrahenten in Venezuela an, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Nach Informationen der Opposition soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben, während Maduro lediglich 30 Prozent auf sich vereinte. Die Wahl war von heftigen Protesten begleitet, bei denen laut der Menschenrechtsorganisation Provea 25 Menschen ums Leben kamen und mehr als 2.400 festgenommen wurden. Im diplomatischen Streit verbot Venezuela Brasilien, die diplomatischen Vertretungen für Argentinien zu übernehmen, nachdem die argentinische Botschaft seit der Wahl im August von Brasilien verwaltet wurde. Einige Staaten erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an, was Erinnerungen an die umstrittene Wiederwahl 2018 weckt. Damals erklärte sich der Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, konnte aber wegen mangelnder Unterstützung des Militärs und der Regierung nicht durchsetzen. Venezuela kämpft weiterhin mit wirtschaftlichem Missmanagement, Korruption und Sanktionen, was zur Abwanderung von etwa sieben Millionen Menschen geführt hat.
