Politischer Diskurs in München: AfD und BSW bleiben erneut außen vor
In einer erneuten Entscheidung hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch dieses Jahr wieder die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Teilnehmerliste ausgeschlossen. Christoph Heusgen, Leiter der renommierten Sicherheitskonferenz, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass beide Parteien nicht den Prinzipien der Konferenz entsprechen, die unter dem Leitgedanken „Frieden durch Dialog“ steht.
Ein zentraler Vorfall vom Juni 2024 hat die Entscheidung von Heusgen maßgeblich beeinflusst: Der Abgang der AfD und des BSW aus dem Bundestag während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese Geste des konsequenten Rückzugs von einer maßgeblichen Rede konterkariert nach Heusgens Ansicht die dialogorientierten Werte der Konferenz. Zusätzlich verwehrt Heusgen der AfD den Zugang aufgrund ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei, was er als nicht vereinbar mit dem Vermächtnis des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist ansieht.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein unverzichtbares Forum für sicherheitspolitische Experten weltweit, öffnet im Februar ihre Pforten für führende deutsche Politiker wie Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner und Robert Habeck. Inmitten des wichtigen politischen Kontextes einer bevorstehenden Bundestagswahl, sind diese hochkarätigen Teilnehmer bestens geeignet, die außenpolitischen Zielsetzungen Deutschlands zu diskutieren. Heusgen zeigt sich erfreut über die hochkarätige Teilnehmerliste und erwartet spannende Debatten über den zukünftigen Kurs Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.
Traditionell wurden Vertreter aller Bundestagsparteien eingeladen, jedoch setzt Heusgen seine im Vorjahr begonnene Linie fort, indem er Parteien mit extremistischen Tendenzen gezielt ausschließt.
