Politische Weichenstellung: Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Fokus
Nach der Vertrauensfrage des Kanzlers rücken nun zentrale Themen wie Wirtschaft, Steuern und Sicherheitspolitik in den Vordergrund. In Berlin stellen die großen Parteien ihre Programme für die bevorstehende Bundestagswahl vor.
Der Wahltermin scheint mit dem 23. Februar festzustehen, auch wenn die offizielle Ankündigung noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aussteht. Während Union, SPD und Grüne ihre Pläne bereits öffentlich gemacht haben, wird die FDP einen Tag später folgen.
Die liberale Partei hat jedoch bereits erste Einblicke in ihren Programmentwurf gegeben. Ein spannendes Bild zeichnet sich bei den Hauptakteuren der Wahl ab: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD setzen auf unterschiedliche Schwerpunkte, von niedrigeren Stromsteuern bei der Union bis hin zu wirtschaftlichem Aufschwung bei der SPD.
Auch die FDP fokussiert sich stark auf die Wirtschaft, während die Grünen der sozialverträglichen Ausgestaltung des Klimaschutzes höchste Priorität einräumen. Bei der Steuerpolitik gibt es ebenfalls diverse Ansätze: CDU und CSU setzen auf Einkommenssteuersenkungen, während SPD und Grüne wohlhabendere Bürger stärker zur Kasse bitten wollen.
Die FDP schlägt einen Grundfreibetrag von mindestens 1.000 Euro vor. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird von Union und FDP befürwortet, jedoch nicht von der SPD. Bei der Schuldenbremse zeigen sich die Parteien ebenfalls gespalten.
Im sozialen Bereich sind sich SPD und Grüne einig, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigen sollte, während die Union mit steuerfreien Überstundenzuschlägen für Fleißige punkten will. Die Union plant zudem eine neue Grundsicherung, die im Gegensatz zum bisherigen Bürgergeld stärker auf Beschäftigungsanreize ausgerichtet ist.
Auf dem Rentensektor setzen die Liberalen auf individuelle Aktienrenten, während SPD und Grüne das Rentenniveau stabil halten möchten. Zentrale Unterschiede in der Migrationspolitik zeichnen sich ab: Die Union spricht sich für einen strikten Kurs aus, während SPD, Grüne und FDP die Thematik differenzierter angehen.
Auch bei der Ukraine-Politik herrscht Uneinigkeit, wobei die SPD auf Besonnenheit bei Waffenlieferungen setzt, die FDP hingegen eine proaktive Unterstützung der Ukraine fordert. In puncto Bundeswehr und Wehrpflicht gibt es ebenfalls divergierende Vorstellungen.
