Politische Weichenstellung in Österreich: Van der Bellen und Kickl sondieren Koalitionsmöglichkeiten
In der politischen Landschaft Österreichs zeichnet sich eine potenziell wegweisende Regierungskonstellation ab. Staatspräsident Alexander Van der Bellen und der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, haben den Dialog aufgenommen, um die Bildung einer neuen Regierung unter der Führung der rechten FPÖ zu sondieren. Es wird davon ausgegangen, dass Präsident Van der Bellen Kickl den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen könnte.
Das Treffen zwischen den beiden Politikern ist auf etwa eine Stunde angesetzt, mit einer anschließenden Erklärung des Präsidenten am Nachmittag. Dieses Gespräch folgt auf die Parlamentswahl im September, bei der die FPÖ mit einem Stimmenanteil von knapp 29 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielte. Zuvor hatte es keinen Regierungswillen der Mitte-Parteien mit den Rechtspopulisten gegeben, jedoch endeten die entsprechenden Verhandlungen erfolglos, woraufhin die bisherige Kanzlerpartei ÖVP ihre Position änderte und Gespräche mit der FPÖ in Erwägung zog.
Bereits in den 2000er Jahren sowie von 2017 bis 2019 hatten die konservative ÖVP und die FPÖ Koalitionen gebildet, jedoch immer unter der Führung eines Kanzlers der ÖVP. Sollte diesmal jedoch die FPÖ das Kanzleramt übernehmen, würde dies ein Novum in der österreichischen Politik darstellen. Dennoch stehen noch intensive Verhandlungen aus, insbesondere in Hinblick auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Während bei innenpolitischen Themen wie Migration und Steuern weitgehende Einigkeit besteht, herrschen bei der Außen- und Sicherheitspolitik Differenzen zwischen der EU-kritischen, Moskaus-freundlichen FPÖ und der ÖVP.
